Covid-19 in Deutschland: Neuer Zwist um Coronakurs
Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.
„Auch die derzeitigen Maßnahmen, vor allem die in einigen Bundesländern noch bestehende Absonderungspflicht nach positiven Tests, sind Grundrechtseingriffe“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Helge Limburg der taz. Das gelte auch für die Maskenpflicht im Fernverkehr, die bei Verstößen heftige Polizeieinsätze und hohe Geldbußen nach sich ziehen könne. „Diese Maßnahmen sind daher nur solange gerechtfertigt, solange Corona tatsächlich eine besonders herausgehobene Gesundheitsbedrohung darstellt. Das wird absehbar nicht mehr der Fall sein“, so der Rechtspolitiker. Bund und Länder seien dann gefordert, die verbleibenden Maßnahmen aufzuheben und den „deutschen Sonderweg in Europa der letzten Monate“ zu verlassen.
Schon im Herbst hatten einige Bundesländer die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben. Lauterbach bezeichnete das als „Fehler“. In der vergangenen Woche lehnte der Gesundheitsminister dann Forderungen von Union und FDP ab, die eigentlich bis April geltenden Maßnahmen des Bundes – vor allem die Maskenpflicht im Fernverkehr – rasch abzuschaffen: Es komme „doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an“. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, stimmte ihm zu und forderte, Maßnahmen wie die Maskenpflicht bis zum Frühjahr beizubehalten.
Diskussionen um Einreise aus China
Warum dennoch Vorsicht geboten ist, zeigen die explodierenden Infektionszahlen in China. Seit Tagen ebbt dort die Coronawelle nicht ab, und die Sorge vor neuen, womöglich noch schlimmeren Varianten treibt Europa um. Könnten verpflichtende Coronatests bei der Einreise aus China helfen, eine weitere Ausbreitung einzudämmen? Italien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien meinen ja. In Österreich soll ab nächster Woche das Abwasser von allen Flügen aus China auf neue Coronavirusvarianten untersucht werden. Und auch das Abwasser an Orten, die von chinesischen Tourist:innen häufig besucht werden, soll untersucht werden.
In Deutschland hält man sich derzeit mit Vorsichtsmaßnahmen noch zurück. Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte vor wenigen Tagen, dass etwa eine Verschärfung der Einreiseregeln in Deutschland „noch nicht notwendig“ sei. Die Linke kritisierte diese Haltung und sprach sich für eine Testpflicht für Passagiere aus China an deutschen Flughäfen aus. Am besten mit einem PCR-Test, um auch neue Virusvarianten schnell erkennen zu können. Am Dienstag schlug nun auch der Bundesverband der Amtsärzt:innen Alarm und forderte ein europaweit einheitliches Schutzkonzept, um für eine mögliche neue Welle gut gewappnet zu sein. Derzeit beraten die EU-Staaten, ob eine gemeinsame Linie notwendig wird.
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