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Coronaschutzregeln in DeutschlandKampf um die Maske

Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen Ländern fallen.

Leider noch nicht vorbei: Lauterbach rät weiter zum Mundschutz Foto: Cézaro De Luca/dpa

Berlin taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Bundesländer auf, von der Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz Gebrauch zu machen, um die Maskenpflicht über den 2. April hinaus zu verlängern. „Ich hoffe, dass mehr Länder die Hotspot-Regelung nutzen“, sagte Lauterbach am Montag nach einer Konferenz mit den Ge­sund­heits­mi­nis­te­r:in­nen der Länder.

Hintergrund der Aufforderung ist das Corona-Infektionsschutzgesetz, nachdem die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen bundesweit aufgehoben ist. Die Bundesländer haben die Maskenpflicht jedoch in einer Übergangsfrist bis zum 2. April regional verlängert. Über diesen Termin hinaus ist es den Ländern nur gestattet, die Maskenpflicht beizubehalten, wenn eine Überlastung der örtlichen Gesundheitssysteme droht.

Lauterbach erklärte, er persönlich sei weiter für die Maskenpflicht, es gebe aber laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) keine rechtliche Möglichkeit, diese bundesweit beizubehalten. Daher appellierte er an die Länder und nannte die Beispiele Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Diese Länder wollen die Maskenpflicht beibehalten.

Als Begründung reiche es, wenn eine Überlastung des regionalen Gesundheitswesen „drohe“, betonte Lauterbach, es sei eine präventive Bestimmung. Unter Überlastung verstehe man zum Beispiel, wenn planbare Operationen verschoben werden oder Patienten verlegt werden müssen, aber auch wenn der Krankenstand beim medizinischen Personal hoch ist.

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8 Kommentare

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  • Von Schweden lernen...

    In Schweden wurden die ausbreitungshemmenden Maßnahmen (NPI), die bekanntlich ohnehin lediglich zumeist als Empfehlungen an eigenverantwortliche, mündige Bürger ergingen, seit nunmehr fast acht Wochen nahezu vollständig zurückgenommen mit dem Resultat, daß die sog. 7-Tageinzidenz neuer positiv Getesteter, um nicht zu sagen „Infizierter“, dortzulande wie im freien Fall von 2800 auf dem Pik auf aktuell 59 gesunken ist. Das 7-Tagemittel neuer Verstorbenfälle mit einem Positivtest, um nicht zu sagen an Corona Verstorbener, bewegt seit einem Jahr in einem Korridor unterhalb des Wertes von 5 Fällen / 1 Mio. (Quellen: JHU, Tagesspiegel)

    Diese Zahlen sind das stärkste Argument dafür, die Risikolage ebenso wie die spanische und die portugiesische Regierung oder Bill Gates höchstpersönlich es tun, um nur diese zu nennen, auf das zurückzustufen, worum es sich offensichtlich aller epidemiologischen Evidenz nach handelt: eine mittelschwere Grippewelle. Dies gebietet, die allgemeinen öffentlichen Schutzvorkehrungen an diese veränderte Lage anzupassen und auf das dafür übliche Niveau abzusenken. In sehr vielen Ländern ist dies inzwischen geschehen.

    Wann gilt endlich auch hierzulande das schwedische Paradigma?

    • @Reinhardt Gutsche:

      Mit Eigenverantwortung und Mündigkeit taten sich jene Menschen ja schwer, die sich bisher nicht impfen lassen wollten. Auch sahen jene mit dieser Entscheidung kaum ihre Verantwortung für ihre Mitmenschen. Und zuletzt starben immer noch durchschnittlich 300 Menschen pro Tag und das trotz diverser Maßnahmen ...

      • @Uranus:

        Eigenvernatwortung

        Zitat @Uranus: „Mit Eigenverantwortung und Mündigkeit taten sich jene Menschen ja schwer, die sich bisher nicht impfen lassen wollten. Auch sahen jene mit dieser Entscheidung kaum ihre Verantwortung für ihre Mitmenschen. Und zuletzt starben immer noch durchschnittlich 300 Menschen pro Tag und das trotz diverser Maßnahmen“

        Aber nicht in Schweden, und das trotz der durchgängig permissiv-lockeren sanktionsfreien Handhabung der NPI und um eine um 5% geringere Impfquote als hierzulande, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet. Da sich die Impfkampagne zum Ausbreitungs-Kontainement als irrelevant erwiesen hat, um es freundlich auszudrücken, ist die persönliche Entscheidung der kleinen Minderheit der Impfmuffel, zumindest unter den nicht-vulnerablen Kohorten, eher als eine aus Verantwortung für die eigene Gesundheit anzusehen, nach realistischer Risiko-Nutzen-Abschätzung.

        • @Reinhardt Gutsche:

          Korr.

          Zit.: „Aber nicht in Schweden, und das trotz der durchgängig permissiv-lockeren sanktionsfreien Handhabung der NPI und um eine um 5% geringere Impfquote als hierzulande, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet."

          Ein Blick auf das aktuelle Impfquoten-Ranking macht eine Korrektur obiger Feststellung nötig: Die Differenz zwischen Deutschland und Schweden in der Impfquote beträgt inzwischen nicht nur fünf sondern sogar fast acht % zugunsten Deutschlands, die vom RKI eingeräumte Untererfassung von 5 % eingerechnet. (Quelle: Our World in Data).

          Dieser noch größere Abstand macht die generelle Aussage über den Erfolg des schwedischen Paradigmas der aktuellen Epidemie-Wahrnehmung im Kontrast zu Deutschland noch überzeugender.

          • @Reinhardt Gutsche:

            Das stimmt einfach nicht. Die Impfungen haben je nach Impfstatus durchaus das Infektionsrisiko reduziert. Ein weiterer, nicht weniger wichtiger Effekt der Impfungen ist, dass die Reduzierung von schweren Verläufen bishin zum Tod aufsummierend zu betrachten sind. Impfungen bieten sehr wohl einen Kollektivschutz![1]



            [1] correctiv.org/fakt...en-als-ungeimpfte/

  • Kampf um die Maske? Nö.



    Wer will, kann sie weitertragen - und für alle anderen gilt: Freiheit fürs Gesicht.

    • @Renate Wolff:

      ... und wo ist die Freiheit der vulnerablen Menschen? Immerhin ist die Verbreitung wesentlich reduziert, wenn Alle FFP2-Masken tragen.

  • 9G
    93851 (Profil gelöscht)

    Der Bundesgesundheitsminister darf jetzt nur noch -appellieren-. Warum geht er nicht gleich in Pension? Deutsche Corona-Schutz- geschweige denn -Bekämpfungspolitik auf Bundesebene ist jetzt die schlechteste, die es jemals gab! Unverantwortlich und rücksichtslos gegenüber all jenen, die auf Schutz angewiesen sind, gegenüber Krankenhausmitarbeitern insbesondere dem Pflegepersonal etc. Wer bei steigenden Inzidenzen vollkommen kontraproduktiv eine Maskenpflicht in Innenräumen abschafft und alles den Ländern überlässt, kann mich mal.



    Alles zulasten von Alten, Kranken, Immunschwachen etc. Irgendwie müssen die finanziellen Löcher ja gestopft werden, indem man weniger Renten zahlt, oder wie jetzt? Hoffentlich gibt es massenhaft Krankschreibungen, dann werden der FDP-Jurist und der Rest der Regierung wohl gerne zuschauen, wenn in Firmen, öffentlichen Einrichtungen, Nah- und Fernverkehr, in Geschäften bald nichts mehr geht, weil zuviele unterwegs sind, die ab 2. April sowas ähnliches wie "Freedom Day" feiern....