Coronapandemie in Australien: Premier ermächtigte sich selbst

Als Scott Morrison in der Coranapandemie Regierungschef war, sicherte er sich heimlich die Kontrolle über Ministerien. Er gibt das zu und erklärt sich.

Scott Morrison in Sydney Foto: Loren Elliott/reuters

CANBERRA ap | Der konservative australische Ex-Premierminister Scott Morrison hat im ersten Jahr der Coronapandemie heimlich politische Befugnisse an sich gezogen. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Anthony Albanese sagte am Dienstag, Morrison habe zwischen März 2020 und Mai 2021 unter anderem die Kontrolle über die Kabinettsposten für Gesundheit, Finanzen, Inneres und Industrie übernommen, ohne die meisten Volksvertreter oder die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen.

Über die Vorgänge hatte am vergangenen Wochenende zuerst das US-Medienunternehmen News Corp. des ursprünglich australischen Medientycoons Rupert Muroch berichtet.

Albanese sagte, es sei völlig ungewöhnlich, dass Morrison sein Vorgehen nicht öffentlich bekannt gemacht habe. „Das war Regierungsführung durch Täuschung“, sagte Albanese. Damit habe Morrison die „Demokratie in die Tonne getreten“. Nicht nur sein Vorgänger, auch alle anderen Beteiligten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Er lasse die Rechtmäßigkeit einiger Schritte Morrisons von der Generalstaatsanwaltschaft prüfen, darunter zu einem umstrittenen Gasprojekt.

Morrison verteidigte sich in einem Interview des in Sydney ansässigen Radiosenders 2GB. Die zusätzlichen Befugnisse habe er damals als Sicherheitsmaßnahme gegen die Coronapandemie übernommen, sagte er. Er hätte dies öffentlich gemacht, wenn er von den Vollmachten hätte Gebrauch machen müssen.

Morrison: „Es war eine ungewöhnliche Zeit“

„Manchmal vergessen wir, was vor zwei Jahren passierte und die Situation, mit der wir es zu tun hatten. Es war eine ungewöhnliche Zeit und eine beispiellose Zeit.“

Auf Facebook räumte er ein, seine zusätzlichen Vollmachten einmal genutzt zu haben, als er eine Genehmigung seines Ministers Keith Pitt für ein Gasprojekt vor der Küste von New South Wales kippte. „Ich glaube, ich habe im nationalen Interesse die richtige Entscheidung getroffen“, erklärte Morrison.

Pitt sagte, er habe nicht gewusst, dass Morrison die Aufsicht über sein Ministerium an sich gezogen habe, und stehe weiter zu seiner Genehmigung.

Morrisons frühere Innenministerin Karen Andrews forderte den Rücktritt Morrisons, der immer noch im Parlament sitzt. Er habe ihr als Premier nie mitgeteilt, dass er eine Kontrolle über ihr Ressort habe.

Ex-Ministerin spricht von „Verrat am Volk“

„Das australische Volk wurde im Stich gelassen, es wurde verraten“, sagte sie. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich ein ehemaliger Premierminister so verhalten hat, dass er heimlich auf andere Ressorts vereidigt wurde.“ Damit habe er das System der parlamentarischen Kontrolle der Regierung untergraben.

Morrisons Vorgehen brachte auch Verfassungsjuristen ins Grübeln. Es sei zwar vernünftig, dass Morrison möglicherweise eine zweite Person zur Übernahme der Amtsgeschäfte bereit haben wollte, falls der verantwortliche Minister ausgefallen wäre, sagte die Verfassungsrechtlerin Anne Twomey. Doch hätte sein Schritt im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen. „So etwas im Geheimen zu tun ist sehr, sehr merkwürdig“, sagte sie dem Sender ABC.

Comments

[Frank Naumann]

Das ist sicher nur Zufall, wenn man nur hört und liest, dass in den Ländern rund um den Erdball wegen Corona die Bürgerrechte eingeschränkt und die Durchgriffsrechte der Machthaber ausgeweitet wurden.