Betrug bei Coronasoforthilfen: Tausende Euro an fiktive Firmen

Mit schnellen Hilfszahlungen wollte die Bundesregierung Firmen unterstützen. Offenbar wurden hierbei auch unrechtmäßig Beiträge ausgezahlt.

Ein Mann füllt online einen Corona-Soforthilfe-Antrag aus

Coronasoforthilfe-Anträge wurden vom Angeklagten in meheren Bundesländern gestellt Foto: Joerg Halisch/imago

MÜNCHEN taz | Die unterschiedlichen Coronahilfen ziehen offenbar auch viele Kriminelle an. In München hat am Montag vor dem Landgericht der Prozess gegen einen Mann begonnen, der in einem bislang einzigartig großen Ausmaß versucht haben soll, Corona-Soforthilfe zu beantragen und einzustreichen.

Dem 31 Jahre alten T. Y. wirft die Staatsanwaltschaft vor, 91-mal zu Unrecht Geld beantragt zu haben, angeklagt ist er wegen Subventionsbetrugs. Für die Anträge habe er die Namen teils von existierenden und teils von fiktiven Firmen verwendet. In München etwa habe er für eine „Backparadies GmbH“ 49.000 Euro und für eine „Antriebsysteme GmbH“ 35.000 Euro bekommen. In Berlin wiederum sollte eine „Manufaktur GmbH“ zweimal je knapp 15.000 Euro bekommen. Insgesamt wollte der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft so rund 2,5 Millionen Euro eintreiben.

Die Betrugsmasche in großem Stil sei von dem gebürtigen Gelsenkirchener akribisch ausgetüftelt worden. Die Anträge habe er in den Bundesländern Bayern (23 Fälle), Nordrhein-Westfalen (32), Baden-Württemberg (2), Saarland (4), Hessen (6) sowie Berlin (24) gestellt, und zwar ziemlich schnell: Der erste Antrag sei in NRW am 29. März gestellt worden, der letzte in Berlin am 14. April. Allein in München habe Y. laut Ermittlungsergebnissen an einem einzigen Tag, dem 5. April, die Corona-Soforthilfe für 21 Firmen beantragt.

Dafür habe er unterschiedliche Identitäten verwendet, er soll eine Vielzahl an Kopien von Personalausweisen und Reisepässen von unterschiedlichen Personen besessen haben. Das Geld sollte auf das Konto des Angeklagten bei der Sparkasse Dortmund eingezahlt werden. In drei Fällen sei er damit auch erfolgreich gewesen, sodass knapp 68.000 Euro auf seinem Konto eingingen. Die Bank wurde stutzig und meldete die Vorgänge den Ermittlern.

Betrugsversuche aus dem Gefängnis

Auch habe Y., dessen letzter Wohnsitz in London war, detailliert geplant, wie er die erhofften 2,5 Millionen Euro waschen wollte: Von der Dortmunder Bank aus habe er schon 36.500 Euro auf ein ausländisches Konto der Kryptowährungsbörse LiteBit weitergeleitet, dort wiederum in unterschiedliche Kryptowährungen getauscht. In mindestens zehn weiteren Fällen habe der Angeklagte schon Bewilligungsbescheide erhalten, weitere Auszahlungen standen unmittelbar bevor.

Nachdem die mutmaßlichen massiven Betrugsabsichten aufgeflogen waren, landete Y. am 15. Mai 2020 in Untersuchungshaft in München-Stadelheim, wo er bis jetzt einsitzt. Selbst von dort aus soll er laut Anklage versucht haben, auf kriminelle Weise weiter an Geld zu kommen: Er wollte fiktive Mahnbescheide über Summen von 250.000 bis 1,7 Millionen Euro verschicken – ausgerechnet an seinen Pflichtverteidiger, den zuständigen Staatsanwalt und die damals ermittelnden Kripobeamten. Die Briefe wurden vom JVA-Personal abgefangen, der Verteidiger ist nun ausgewechselt.

Die Coronapandemie bietet Kriminellen so ein weiteres Betätigungsfeld. Künftig werden sich die Gerichte häufiger mit Betrug bei Corona-Hilfs- und Unterstützungszahlungen beschäftigen müssen. Laut Bundeskriminalamt nutzen Kriminelle die Notlage aus, „um sich finanziell zu bereichern“. Bundesweite Zahlen gibt es derzeit nicht. Für Bayern berichtet das Landeskriminalamt von 1.400 Verdachtsfällen und das Justizministerium von knapp 850 Ermittlungsverfahren.

Bis Mai 2020 hatte man die Soforthilfen beantragen können. Sie wurden dann eingestellt und durch die bundesweiten Überbrückungshilfen ersetzt.

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