Maßnahmen zur Coronapandemie: 160 Milliarden neue Schulden

Die geplante Neuverschuldung für 2021 wird deutlich höher ausfallen als angekündigt. Zum Teil ist das aber nur eine Verschiebung aus diesem Jahr.

Hinter Glasscheibe, auf der Cappuccino geschrieben ist,steht ein Schild "Wegen Corona geschlossen"

Das Geld aus der Neuverschuldung soll vor allem der Pandemiebekämpfung dienen Foto: dpa

BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt. Dabei sind unter anderem rund 39,5 Milliarden Euro als Corona-Unternehmenshilfen vorgesehen, wie aus einer Reuters am Sonntag vorliegenden Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält zudem einen Zuschuss zur zentralen Beschaffung eines Impfstoffs in Höhe von knapp 2,7 Milliarden Euro. Wie Reuters an mehreren Stellen der Regierungskoalition aus Union und SPD erfuhr, summieren sich die zusätzlich geplanten Ausgaben im Vergleich zum letzten Etatentwurf von Ende September auf rund 70 Milliarden Euro. Damals war Scholz noch von einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro ausgegangen.

Der Haushaltsausschuss legt in seiner Sitzung am Donnerstag letzte Hand an den Etatentwurf 2021. Traditionell geht die sogenannte Bereinigungssitzung bis tief in die Nacht.

Zum Teil resultiert der drastische Anstieg der neuen Schulden nach Angaben aus der Koalition aus einer Verschiebung von Ausgaben von diesem in das nächste Jahr. Die für 2020 bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werde daher bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein Koalitionsvertreter. „Wir haben geplant, für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen“, sagte Finanzminister Scholz am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in Berlin nach dem G20-Gipfel. „Das wird auch mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben.“

Corona-Ausgaben sind der Haupttreiber

Schon jetzt sei absehbar, „dass wir wohl nicht alles ausgeben müssen, was wir an Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 haben“ – im kommenden Jahr dafür aber mehr. Unterm Strich ändere sich nicht viel. „Der Korridor wird nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Größtenteils ergeben sich die Mehrausgaben aus Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Für Unternehmenshilfen werden gegenüber der bisherigen Planung nun 37,5 Milliarden Euro mehr eingeplant. Sie dienen laut der Vorlage des Finanzministeriums für die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für die Novemberhilfe, sofern dafür 2021 noch Zahlungen anfielen.

Signal für Verlängerung der Novemberhilfen?

Die Vorlage für die Haushälter enthält auch 6 Milliarden Euro Eigenkapital für die Bahn. Das Geld sei für dieses Jahr vorgesehen gewesen, aber nicht abgeflossen, sagte ein Koalitionsvertreter. Die „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ wurde um 10 Milliarden auf 15 Milliarden Euro erhöht. Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.

SPD-Vizefraktionschef Achim Post wertete die Vorlage als Hinweis auf eine Verlängerung der Novemberhilfen, mit denen Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Schließungen entschädigt werden. „Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit“, erklärte Post. „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die Novemberhilfen zu Dezemberhilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.“ In der Vorlage ist von einer Verlängerung noch nicht die Rede. Dort heißt es nur, für die „Novemberhilfe muss Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass im Jahr 2021 noch Zahlungen erfolgen sollten“.

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