Corona-Korruption in Südafrika: ANC eiert herum

Südafrikas Präsident Ramaphosa hat der Korruption in der Regierungspartei den Kampf angesagt. Doch als es zum Showdown kam, musste er einknicken.

Soweto: Die Sonne geht unter, der ANC und seine Korruption bleiben Foto: Themba Hadebe / AP

Kapstadt taz | Eigentlich müsste es Freudenfeiern in Südafrika geben – seit zwei Wochen steigen die täglichen Coronaneuinfektionen nicht weiter und der Anteil der Patient*innen, die geheilt Krankenhäuser wieder verlassen, liegt mit derzeit 86 Prozent deutlich über weltweit 64,5 Prozent.

Trotzdem gab es bisher rund 14.000 Tote, und Corona ist längst nicht überwunden. Dass zwar Erleichterung spürbar ist, aber keine Freude, hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen eskalierten in den Monaten des strengen Lockdown Missbrauch und Gewalt gegen Frauen und Kinder schlimmer als je zuvor.

Zum anderen wucherte die seit dem früheren Präsidenten Jacob Zuma expandierende Korruption nicht nur weiter, sondern nahm besonders hässliche Formen an: Nahrungsmittelpakete für Hungernde wurden an politische Freunde verteilt, Schutzkleidung überteuert produziert und der Gewinn in die eigene Tasche gesteckt.

So fiel im Juli auf, dass eine Firma an Krankenhäuser Gesichtsmasken lieferte, deren Preise fünfmal höher waren als im Supermarkt. Den Auftrag hatte Gautengs Gesundheitsminister Bandile Masuku für 125 Millionen Rand (etwa 6,25 Millionen Euro) vergeben. Bei Überprüfung fiel auf, dass der Besitzer der Firma der Ehemann von Khusela Diko ist, Sprecherin von Präsident Cyril Ramaphosa. Diko und Masuku sind jetzt beurlaubt. Die Ermittlungen laufen.

Oder: Ein anderer Auftrag für Schutzkleidung wurde von ANC- Generalsekretär Ace Magashule direkt an seine beiden Söhne im Free State vermittelt, auch hier über mehrere Millionen. Er verteidigt dies bis heute als „rechtmäßig“ und etwas, das „auch andere Väter für ihre Söhne tun würden“.

Ermittlungen gegen 36 Politiker*innen

Justizminister Roland Lamola erklärte, dass landesweit derzeit in 36 Fällen gegen Politiker*innen in öffentlichen Ämtern und private Geschäftsleute ermittelt werde, die „Schutzkleidung zu erhöhten Preisen oder Nahrung für Arme weiterverkauften – oder sich an Geldern bereicherten, die für kleine und mittlere Betriebe bestimmt waren, die aufgrund des Lockdown ums Überleben kämpfen“.

Bereits vor Corona galt Südafrika international als das Land mit den größten Unterschieden zwischen einer Minderheit sehr Wohlhabender und gut der Hälfte der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt. Das Versprechen des seit über einem Vierteljahrhundert regierenden ANC (African National Congress), diese Ungleichheit zu überwinden, wurde bis heute nicht annähernd verwirklicht.

Im Gegenteil, am Ende der Amtszeit von Präsident Zuma (2009 – 2018) lagen 18 Anklagen gegen ihn wegen schwerer Korruption vor und wird in 700 Fällen von „Betrug und Geldwäsche“ gegen ihn ermittelt. Mit knapper Mehrheit wählten die ANC-Delegierten im Februar 2018 Cyril Ramaphosa, ehemaliger Gewerkschaftsführer, später Geschäftsmann und zuletzt Vizepräsident, zum Präsidenten. Er versprach, radikal mit allen Formen von Korruption abzurechnen und soziales Unrecht anzupacken.

Bislang jedoch versuchte Ramaphosa vor allem, die beiden Lager des ANC zusammenzuhalten – diejenigen um Generalsekretär Magashule, die Posten- und Auftragsschieberei als rechtmäßig ansehen, und denen, die ernsthaft einen Neuanfang wollen. Trotz einer eigens eingerichteten Kommission zur Ermittlung der Veruntreuung von Staatsgeldern ist bis heute niemand verurteilt, auch nicht Jacob Zuma.

Angesichts der durch Corona weiter verschärften Armut, die inzwischen mehr als 65 Prozent der Menschen Südafrikas betrifft und selbst ein Drittel einer mühsam geschaffenen Mittelschicht zusätzlich ins Elend abrutschen ließ, schien nun Ramaphosas Geduld am Ende.

Am 23. August schrieb er an alle „ANC-Genossen“: „Der ANC sitzt nicht allein auf der Anklagebank, aber er ist der Hauptangeklagte.“ Ramaphosa sprach von „unverzeihlichem Betrug an Millionen Menschen, die als Folge von Covid-19 täglich Hunger, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit erleiden.“ War die Zeit von Debatten und Straflosigkeit endlich vorbei? Alle im Kontext von Covid-19 vergebenen staatlichen Aufträge sollten öffentlich untersucht und Verantwortliche juristisch belangt werden.

Warten auf den Showdown nach dem Lockdown

Am vergangenen Wochenende nun kam es zum „Showdown“ nach dem Lockdown: Auf einer Sitzung des 86-köpfigen ANC-Vorstands trafen beide Lager aufeinander. Bereits am Freitag hatte Ex-Präsident Zuma seinen Nachfolger in einem mehrseitigen Brief attackiert: „Herr Präsident, Ihre Behauptungen helfen denen, die den ANC an weiße Monopolkapitalisten ausliefern wollen. Sie klagen den gesamten ANC nur an, um Ihre eigene Haut zu retten.“

Viele hielten den Atem an: Würde es zum Bruch in der Partei kommen? Würde Präsident Ramaphosa sich durchsetzen können oder aber abtreten müssen?

Nichts von beidem geschah. Am Sonntagnachmittag las Generalsekretär Magashule mit versteinertem Gesicht eine lange Erklärung vor, in der es um Erfolge in der Bekämpfung von Covid-19 bis zur Solidarität mit Palästina und „Black Lives Matter“ ging. Nur einmal das Wort „Korruption“ – in einem Satz mit der Hauptaufgabe, „maximale Einheit in der Partei“ herzustellen.

Das war’s. Präsident Ramaphosa war danach nicht für die Presse zu sprechen. Erneut ist er eingeknickt. Erneut durfte er bleiben als Präsident. Um welchen Preis?

Nachdem Präsident Ramaphosa nach der Sitzung des ANC-Exekutivkomitees vom vergangenen Wochenende zunächst abgetaucht war, erschien er am Montag dann doch gemeinsam mit der sechsköpfigen Parteileitung vor der Presse: Zum einen erklärte er, dass das oberste Parteigremium seine Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption und seinen Brief dazu vom 23. August angenommen habe.

Auf die Frage, ob er auf den ihn attackierenden Brief seines Vorgängers Zuma reagieren würde, antwortete er: „Ich habe viele Briefe erhalten. Ich bin nicht beleidigt.“ Ein anderes Vorstandsmitglied nannte die Angriffe auf den Präsidenten „choreographiert“. ANC-Generalsekretär Magashule, der dem Lager um Ex-Präsident Zuma zugerechnet wird, saß die meiste Zeit schweigend dabei.

Comments

[Hans Beat Schweizer]

JAcob Zuma, der vormalige Praesident, ist der "Teflon-Man", an dem alles abperlt, was ihn treffen koennte. Dafuer sorgen seine "Comrades" und die schluepfrigen Anwaelte.



De

[Hans Beat Schweizer]

Gueie daag,



Man muss wissen, dass Suedafrika derzeit durch ein 13-koepfiges Gremium gefuehrt wird, alles Mitglieder des ANC. Der Praesident ist das schwaechste Glied, das Sagen hat Dr Dlamini-Zuma. Sie ist das Gift der Nation und hat den Rueckhalt der "Sechs Weisen" des ANC. Cyrill Ramaphosa, unser Praesident, ist zur Spokesperson des Gremiums mutiert.



Er wehrt sich aber im Sinne der Verfassung gegen alle Seitenhiebe, das reicht aber nicht. Die Gier der Regierungs- und Parlamentsmitglieder ist staerker! Eben erst haben die "Sechs Weisen" den Praesidenten zum Ruecktritt aufgefordert. Er, der bisher beinahe alles richtig gemacht hat in der Bewaeltigung der Pandemie! Der Kluengel hat Angst, die lukrativen Nebeneinnahmen zu verlieren. Ramaphosa hat sein Scherfchen durch gute Abeit und Unternehmertum beiseite, er hat das nicht noetig. Deshalb ist er nicht allen genehm. Besonders nicht den "Comrades".



Gruss aus Kapstadt

[Jan Berger]

"Bereits am Freitag hatte Ex-Präsident Zuma seinen Nachfolger in einem mehrseitigen Brief attackiert: „Herr Präsident, Ihre Behauptungen helfen denen, die den ANC an weiße Monopolkapitalisten ausliefern wollen. Sie klagen den gesamten ANC nur an, um Ihre eigene Haut zu retten.“"

Das heutige Tages-Angebot im Politik-Café: Opferrolle und ein kleiner Milchkaffee.