Neues Kabinett in Südafrika

Ramaphosa legt los

Südafrikas neuer Präsident bindet in seiner Regierung alle ANC-Parteiflügel ein. Reformer kehren zurück, aber auch Zuma-Getreue werden befördert.

dampfende Kraftwerkstürme in Südafrika

Zwei Ex-Finanzminister sollen Südafrikas Wirtschaft ankurbeln – Kraftwerk Hendrina in Mpumalanga Foto: reuters

JOHANNESBURG taz | Nach eingehender Beratung hat Südafrikas neuer Staatschef Cyril Ramaphosa am späten Montagabend sein neues Kabinett vorgestellt. 12 Tage nach seiner Amtsübernahme hat damit die von ihm versprochene politische Wende begonnen. Ramaphosa besetzte 24 der 38 Kabinettsposten neu.

Allerdings sind viele bisherige Minister lediglich mit anderen Ämtern betraut worden. In einem entscheidenden Schritt jedoch setzte Ramaphosa ein positives Zeichen für die schwächelnde Wirtschaft am Kap: Zwei angesehene ehemalige Finanzminister kehren zurück ins Kabinett.

Nhlanhla Nene wird Finanzminister, Pravin Gordhan führt das Ministerium für Staatsunternehmen. Beide waren von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma gefeuert worden. Sie hatten gegen Zumas Korruption protestiert. Nach Ramaphosas Plan sollen Nene und Gordhan nun die Wirtschaft ankurbeln und den Kampf gegen Korruption und Filz in den Staatsbetrieben führen.

Das Vertrauen in Reformen in den Bereichen, die den Staat finanziell ruinieren, ist damit gestärkt worden. Darin sind sich alle Oppositionsparteien einig.

Skepsis gegenüber dem neuen Vize

Mit Skepsis dagegen nahmen viele Südafrikaner die Ernennung von David Mabuza zum neuen Vizepräsidenten auf. Der ehemalige Premier der Provinz Mpumalanga ist ein Zuma-Unterstützer, ihm hängen Korruptionsskandale in seiner Provinzregierung an.

Seine Ernennung als Vizepräsident sei eine Gefahr für das Land, sagte Mmusi Maimane, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA). Sie untergrabe die Integrität Ramaphosas. Mabuza ist wie die anderen Minister bereits am Dienstag vereidigt worden.

„Der Präsident versucht, die Fraktionen im ANC zusammenzuhalten“, analysiert die politische Kommentatorin Susan Booysen. Das neue Kabinett sei ein Kompromiss.

Ramaphosa erklärte am Dienstag allerdings, er habe keine großen Kompromisse machen müssen. „Es ist ein Übergangskabinett, das uns zu den nächsten Wahlen bringen soll“, wiegelte der Präsident ab. Voraussichtlich im April 2019 wählt Südafrika ein neues Parlament und damit einen neuen Präsidenten.

Bis dahin muss der ANC sein lädiertes Image reparieren, um nicht die Mehrheit einzubüßen. Zumas Ersetzung durch Ramaphosa war dafür lediglich der erste Schritt.

Ramaphosa hat immerhin sechs als korrupt geltende Minister entlassen. Er hat mit einigen Besetzungen auch für Unmut gesorgt. Zumas umstrittener Finanzminister Malusi Gigaba verliert zwar sein Amt, bleibt aber in der Regierung und hat seinen alten Posten als Innenminister zurückerhalten.

Zumas Ex-Frau wird Ministerin

Zumas Exehefrau und ehemalige Kommissionschefin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana-Dlamini Zuma, wird Ministerin im Präsidialamt. Somit hat Ramaphosa seine Gegenspielerin, die er beim ANC-Parteitag im Dezember in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz geschlagen hatte, in seine Nähe geholt. Sie hat aber auch Erfahrung und leistete in ihren vorherigen Ämtern als Innen-, Gesundheits- und Außenministerin gute Arbeit.

„Der Präsident belohnt jetzt eine Politikerin, die – falls sie Präsidentin geworden wäre – weiterhin die politische Linie der Korruption ihres Exmannes verfolgt hätte“, beklagt dagegen DA-Führer Maimane.

Für die linke Opposition der Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) steht fest: „Ramaphosa hat den Test, zu dem er angetreten ist, verfehlt“, wie EFF-Sprecher Mbuyiseni Ndlozi sagte. Gigaba sei Architekt der Manipulation der Regierung Zuma durch die indischstämmige Geschäftsfamilie Gupta gewesen – er hätte nicht im Kabinett sein dürfen.

Ramaphosa habe auch nicht, wie versprochen, die Zahl der Minister verringert: „Mit Ramaphosa bleibt es, wie es ist: Der ANC kommt zuerst, nicht das Volk.“

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