Chinas neues Sicherheitsgesetz

Peking will noch stärkere Kontrolle

Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.

In einem Internetcafé in Peking

Die Nutzer chinesischer Internetcafés müssen jetzt mit noch stärkerer Kontrolle rechnen. Foto: dpa

PEKING taz | Schon bisher hatten es Internetnutzer in China nicht einfach. Lahme Verbindungen, schwierig aufzurufende Webseiten aus dem Ausland, Facebook, Twitter, YouTube und die meisten Google-Dienste sind blockiert, kritische Einträge in sozialen Netzwerken werden meist gelöscht. Nun wird der Zugang noch schwerer.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, hat am Mittwoch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das den Behörden eine noch größere Überwachung des Netzes ermöglicht.

Chinas Netzwerke seien zunehmend Cyberangriffen und dem Diebstahl geheimer Daten ausgesetzt, was die nationale Sicherheit gefährde, heißt es zur Begründung. Deshalb müssten Informationstechnologie, Infrastruktur und Daten „sicher und kontrollierbar“ sein.

Das Gesetz ermächtigt die Regierung „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Souveränität zu schützen“.

Besorgniserregend weites Spektrum von Bedrohungen

Vor allem das weite Spektrum, das als Bedrohung betrachtet wird, macht das neue Gesetz so heikel. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua weitet die Reform nicht nur die Kompetenzen der Sicherheitsorgane im Kampf gegen Staats- und Industriespionage aus, sondern dehnt sie auch auf die Bereiche Finanzen, Wissenschaft, Bildung und Nahrungsmittelsicherheit aus.

Explizit werden auch Religionen, Umweltbewegungen und sozialen Spannungen als Bedrohung gesehen. Weil das Gesetz so viele Bereiche umfasst, kann fast jede Handlung „relevant für die nationale Sicherheit“ werden. Dazu zählen explizit sogar Aktivitäten im Weltraum, in internationalen Gewässern und auf dem Nordpol.

Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Gesetz einen weiteren Einschnitt in die Meinungsfreiheit und fürchten noch mehr Willkür bei der Verfolgung von Regimekritikern. Auch ausländische Unternehmen sind besorgt. Schon im Frühjahr hatten die Behörden ausländische Finanzinstitute aufgefordert, zur besseren Überwachung die Quellcodes ihrer Firmensoftware herauszugeben. Das löste Protest aus.

Ein „potenzielles Investitionshindernis“ nannte Lothar Herrmann, Präsident der deutschen Außenhandelskammer in Peking, schon die bisherigen Internetprobleme. „Ich kann mir vorstellen, dass sich Unternehmen das sehr genau ansehen, bevor sie hierherkommen.“

Unklar lässt das Gesetz die Kompetenzen der von Staats- und Parteichef Xi Jinping geschaffenen, geleiteten und inzwischen mächtigen Nationalen Sicherheitskommission.

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