Korruption in China

Lebenslang für den dicksten Tiger

Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll sich bereichert und Geheimnisse verraten haben.

Zhou Yongkang

Zhou Yongkang bei seiner Verurteilung. Videostandbild eines chinesischen Senders. Foto: AP

PEKING taz | Bislang scheinen anderthalb Jahre Untersuchungsgefängnis Zhou Yongkang keinen gesundheitlichen Schaden zugefügt zu haben. Chinas einst oberster Sicherheitschef blickt genauso grimmig drein, wie es die Volksrepublik mehr als zwei Jahrzehnte von ihm gewohnt war.

Nur seine Haare sind nicht mehr schwarz gefärbt, sondern natürlich weiß. Haarfärbemittel wurde ihm im Gefängnis offensichtlich verweigert. Sie werden weiß bleiben. Denn der 72-Jährige erhält lebenslänglich.

Ein Volksgericht der Stadt Tianjin hat ihn am Donnerstag zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der einst mächtige Spitzenpolitiker seine Ämter missbraucht und absichtlich Staatsgeheimnisse weitergegeben hat.

Er soll Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet rund 19 Millionen Euro angenommen haben. Zhou habe sich „schuldig bekannt“, schreibt Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Er werde nicht in Berufung gehen.

Der Zeitpunkt des Urteils kommt überraschend. Der chinesischen Öffentlichkeit war nicht einmal bekannt gewesen, dass er überhaupt vor Gericht stand. Ein parteiinternes Disziplinierungsverfahren und den Ausschluss der Kommunistischen Partei hatte es aber bereits gegeben. Das kommt in China einem Urteil gleich. Der Prozess sei nicht öffentlich gewesen, weil es um Staatsverrat gegangen sei, heißt es offiziell zur Begründung.

Ruf als Hardliner

Seit Xi Jinping vor zwei Jahren das Amt des Staatsoberhaupts angetreten ist, geht er massiv gegen die weit verbreitete Korruption vor. Xi versprach, weder „Tiger noch Fliegen“ zu verschonen. Zhou ist ein besonders dicker Tiger. Bis Ende 2012 gehörte er dem mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei an und baute als Chinas oberster Sicherheitschef einen mächtigen Polizei- und Geheimdienstapparat auf, der größer ist als die Armee. Er war einer der mächtigsten Männer Chinas.

Selbst innerhalb der chinesischen Führungsspitze hatte der 1942 in der ostchinesischen Stadt Wuxi geborene Spitzenpolitiker einen Ruf als Hardliner. Auf ihn geht das harte Urteil gegen den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zurück.

Schon bei dem Parteiausschlussverfahren warf die Parteispitze Zhou vor, er habe seine Macht missbraucht, „um Verwandten, Geliebten und Freunden zu großen Profiten zu verhelfen“. Die Vorwürfe gehen unter anderem auf die neunziger Jahre zurück, als er als Vize-Minister zuständig für die Ölindustrie zahlreiche Verbündete in den staatlichen Erdöl-Unternehmen zu enormen Reichtum verhalf. Auch seine Frau und seine beiden Söhne sind involviert.

Doch bei dem Urteil dürfte es keineswegs nur um Zhous Machenschaften gehen – Chinas Justiz ist nicht unabhängig – sondern auch um parteiinterne Machtkämpfe. Zhou war enger Verbündeter von Bo Xilai, einem weiteren Spitzenpolitiker, der bis zum Sturz 2012 größter Widersacher von Xi Jinping war.

Nach einer spektakulären Affäre um Sex, Mord an einen Ausländer und Staatsverrat wurde Bo gestürzt. Es halten sich bis heute die Gerüchte, dass Zhou und Bo einen Putsch gegen Xi geplant hatten. Bo sitzt bereits lebenslang in Haft. Nun folgt ihm auch sein Mentor.

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