: China soll zahlen
US-Präsident Trump und sein Handelsberater Navarro haben eine Idee: Das Coronavirus stammt aus China, also soll China eine Entschädigung zahlen
Von Ulrike Herrmann
Die US-Regierung folgt einer eigenen Logik: Sie will Milliardensummen von China fordern, weil das Coronavirus von dort stammt. Peking soll zumindest teilweise die Pandemie-Kosten ersetzen, die in den USA anfallen. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte am Montag im Fernsehsender Fox News: „Ich bin der festen Überzeugung – und ich denke, das amerikanische Volk ist der festen Überzeugung –, dass China diesem Land Billionen Dollar an Schaden zugefügt hat und dass es irgendeine Form von Entschädigungszahlungen geben sollte.“ Die Kommunistische Partei Chinas habe „ein Virus auf die Welt losgelassen, das uns innerhalb von 60 Tagen vorübergehend lahmgelegt hat“.
Navarro wiederholte damit eine Forderung seines Chefs. US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende April angekündigt, dass seine Regierung derzeit prüfen würde, wie Peking „zur Rechenschaft gezogen“ werden könne, weil es die Verbreitung des Coronavirus nicht rechtzeitig „an der Quelle“ gestoppt hätte. Trump nannte keine konkreten Zahlen, wie hoch die Entschädigungen ausfallen sollen, aber er kündigte an, dass es sich um eine „sehr substanzielle“ Summe handeln müsse.
Parallel flammen auch die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China erneut auf. Die Regierung in Peking scheint zu erwägen, den Handelsvertrag wieder aufzukündigen, der im Januar abgeschlossen wurde. Die staatliche chinesische Zeitung Global Times zitierte einen Handelsberater in Peking mit dem Worten: „Es liegt in der Tat im Interesse Chinas, das aktuelle Abkommen zu beenden.“
Das Kalkül scheint zu sein, dass die USA durch Corona wirtschaftlich geschwächt sind und sich keinen Handelskrieg leisten können, falls China den Vertrag aufkündigt. Die chinesische Regierung hatte im Januar zugesagt, in den nächsten beiden Jahren für mindestens 200 Milliarden Dollar zusätzliche Güter und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen.
Trump ließ prompt wissen, dass er das Handelsabkommen nicht neu verhandeln will. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Das interessiert mich überhaupt nicht. Nicht einmal ein bisschen. Wir haben einen Vertrag unterzeichnet.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
