China reagiert auf US-Sanktionen: Einreiseverbot für US-Politiker

Zwischen Washington und Peking eskaliert der Streit um Chinas Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren

Darf nicht mehr nach China reisen: US-Senator Marco Rubio Foto: Al Drago/reuters

Peking dpa/ap | Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen chinesische Politiker, denen die Unterdrückung von Muslimen in der Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet.

Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag mitteilte, seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. Auch gegen Sam Brownback, den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden.

Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen handele, die mit denen der USA „korrespondieren“ würden.

Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA schwer beschädigt, so die Sprecherin. Ihr Land behalte sich vor, auf Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren. Ob die Politiker überhaupt eine Reise nach China geplant hatten, war unklar.

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Die vier haben die kommunistische Führung und deren Umgang mit Minderheiten und Gläubigen kritisiert. Senator Rubio, der China seit langem heftig kritisiert, forderte zuletzt etwa eine UN-Untersuchung zu China und der ethnischen Minderheit der Uiguren.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP unternimmt die chinesische Regierung teils drakonische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, um die muslimische Minderheit aus Xinjiang und andere Minderheiten davon abzubringen, Nachwuchs zu bekommen.

Konkret fand die AP heraus, dass Frauen der Uiguren regelmäßig auf Schwangerschaft untersucht werden und zu Hunderttausenden zu Sterilisierung und Abtreibung gezwungen werden.

China wird zudem vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren in Haftzentren einzusperren. Die Volksrepublik argumentiert, es handele sich um Ausbildungszentren, wo die Betroffenen radikales Gedankengut ablegen sollten.

Nach dem AP-Bericht hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Erkenntnisse als „schockierend“ und „verstörend“ bezeichnet. Er rief die chinesische Führung auf, „diese fürchterlichen Praktiken sofort zu beenden“.

Die USA hatte kürzlich Sanktionen gegen vier Chinesen verhängt, darunter den Regierungschef von Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun.

Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

China hatte bereits im März auf Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA mit Gegensanktionen reagiert.

Comments

[Reginald Bull]

So und jetzt mit der Neuen Regierung in Amerika muss sich die gesamte EU ohne wenn und aber hinter die USA stellen.Sofortiger Abbruch sämtlicher Beziehungen zu diesem Menschenverachtenden Verbrecherstaat.Es ist mir als Gläubigen Menschen absolut unverständlich wie die EU China Tür und Tor öffnet.Genozide,Verfolgung politisch und religiös Andersdenkender wird in China planmäßig betrieben.Eine Schande Sondergleichen ist das.

[Reinhold Schramm]

China verhängt Sanktionen über US-Einrichtungen und Einzelpersonen.

Beijing: CIIC am 14.07.2020

China hat mit sofortiger Wirkung entsprechende Sanktionen über eine US-Einrichtung und vier Einzelpersonen verhängt, die in "bösartiger Weise" in Fragen handelten, welche das Uigurische Autonome Gebiet Xingjiang betreffen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, auf einer Pressekonferenz am Montag hervor.

Die Sanktionen betreffen den Ausschuss des US-Kongresses für China, die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, sowie den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Chris Smith und den US-Sonderbotschafter für Fragen der Religionsfreiheit im internationalen Kontext, Sam Brownback.

"Die Praxis der USA stellt einen ernsthaften Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Sie ist ein gravierender Verstoß gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und schädigen die chinesisch-amerikanischen Beziehungen erheblich," sagte Hua. "China sei entschieden gegen derartige Schritte, und verurteile sie auf der ganzen Linie."

Hua machte deutlich, dass Xinjiang betreffende Angelegenheiten einzig und allein innere Vorgänge Chinas beträfen und die Vereinigten Staaten kein Recht hätten und sich in keiner Position befänden, um in diese Dinge einzugreifen.

"Die chinesische Regierung ist entschlossen, die nationale Souveränität, sowie die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen Chinas zu wahren, gewalttätigen Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus zu bekämpfen und fremde Einmischung in die Angelegenheiten Xinjiangs und andere innere Fragen Chinas zurückzuweisen," sagte die Amtssprecherin.

"Wir fordern die Vereinigten Staaten dazu auf, mit sofortiger Wirkung die falschen Entscheidungen aufzuheben, und damit aufzuhören sich durch Bemerkungen oder versuchten Handlungen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und chinesische Interessen zu schädigen," sagte Hua.