China-Besuch des Ministers: Habeck spricht Klartext in Peking
Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
Noch bevor das Gespräch auf die Themen kam, die eigentlich auf der Agenda standen, kritisierte Habeck unverhohlen Pekings Unterstützung für Russland. „Es ist wichtig für China zu verstehen, dass die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen direkt berührt sind von diesem Krieg“, sagte Habeck. Deutschland und Europa würden gegenüber China „nicht so hart vorgehen beim Abbau von Abhängigkeiten, wenn es diese Unterstützung des Kriegs nicht gäbe“. Die Dinge ließen sich nicht trennen, so der Grüne.
Das sind völlig andere Worte, als sie Kanzler Olaf Scholz bei seiner China-Reise im April wählte. Scholz versuchte, Wirtschaft und Geopolitik auf keinen Fall zu vermischen. Das wiederum entsprach ganz dem Interesse der mitgereisten Dax-Unternehmer, die unter De-Risking etwas anderes verstehen als Grüne und FDP in der Ampel, die damit weniger China-Geschäfte meinen.
Habeck hatte in seiner Delegation nun vor allem mittelständische Unternehmer dabei. Sie beklagen sich viel vehementer über die unfairen Marktbedingungen und die Überkapazitäten, die die Chinesen mit viel staatlicher Hilfe geschaffen haben. Über 100 E-Autohersteller tummeln sich auf dem Markt und haben Überkapazitäten für die Produktion von 50 Millionen Fahrzeuge im Jahr geschaffen. Die USA, Japan und Südkorea haben ihre Märkte abgeschottet. Umso heftiger drängen die chinesischen Autobauer nun nach Europa.
Peking und Brüssel wollen nochmal reden
Die Zölle waren denn auch das zweite große Thema bei Habecks Besuch in Peking. Er selbst betonte, er habe kein Verhandlungsmandat, für Handelspolitik sei die EU-Kommission zuständig. Zugleich sei ihm bewusst, dass er als Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas sehr wohl Gewicht habe. Nur: Die Bundesregierung hat bislang zu keiner einheitlichen Haltung gefunden. Allen voran das Kanzleramt behindert ein einheitliches Vorgehen, weil es die Sorgen der deutschen Autobauer vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen teilt. Jedes dritte Auto von Mercedes und BMW wird inzwischen in China erwirtschaftet, bei Volkswagen ist es sogar fast die Hälfte.
Pekings Planungskommissionschef Zheng Shanjie hatte im Vorfeld der Gespräche den Vorwurf der EU, dass China durch Subventionen den Wettbewerb verzerre als „absurd“ bezeichnet und eine deutliche Reaktion auf die E-Auto-Zölle der EU angekündigt. Er hoffe, dass Berlin die EU umstimmen kann. „Wir haben wahrgenommen, dass die deutsche Seite die Politik der EU ablehnt. Das wertschätzen wir.“
Von einer Positionierung gegen Brüssel will Habeck aber nichts wissen. Während Zheng die Maßnahme „Strafzölle“ nannte, erklärte Habeck, dass es sich um Ausgleichszölle für Chinas Subventionen handele. Während die USA pauschal 100 Prozent Zölle auf sämtliche E-Auto-Importe aus China erheben, gehe die EU sehr differenziert vor. Je mehr einzelne chinesische Autobauer von Staatshilfe profitieren, desto höher die Zölle. Zugleich betonte Habeck: Das Vorgehen der EU eröffne die Möglichkeit, die Situation durch Verhandlungen zu entschärfen.
Noch am selben Abend kündigten Chinas Handelsminister Wang und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Verhandlungen an. Ob Habecks Äußerungen dafür ausschlaggebend waren? Seine bescheidene Antwort: Er habe als deutscher Handelsminister getan, was er konnte.
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