Chef der Jungen Liberalen über die FDP: „Wir sind die Optimisten“

Der FDP-Nachwuchs trifft sich zum Bundeskongress. JuLi-Chef Konstantin Kuhle über Koalitionsaussagen und Wahlkampffehler.

JuLi-Chef Konstantin Kuhle Foto: dpa

taz.am wochenende: Herr Kuh­le, als die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist, hat sie sich zur APO, zur außerparlamentarischen Opposition erklärt. Die Jungen Liberalen haben sich nackt an eine Wand gestellt und auf Kommune 1 gemacht. Wie haben die vergangenen vier Jahre die Partei verändert?

Konstantin Kuhle: Wir haben einen neuen Teamgeist. Innerparteiliche Kritik ist wichtig, um nach außen zu zeigen, dass wir lebendig sind. Aber wenn sich manche auf Kosten anderer profilieren, drückt das die Ergebnisse. Das hat sich in der FDP geändert.

Erfolgreich, die Partei ist raus aus dem Drei-Prozent-Tief und zuletzt in mehrere Landtage eingezogen. Im Saarland hat es aber nicht geklappt. Woran lag ’s?

Der phrasendreschende Politiker würde jetzt sagen, wir haben immerhin zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Aber das hilft ja nicht weiter. Mich hat geärgert, dass man sich am Ende darauf versteift hat, zu sagen: Wer Rot-Rot nicht will, muss FDP wählen. Das reicht nicht. Man sollte als FDP immer in der Lage sein, zu sagen, was man will. Denn ein zentraler Begriff unterscheidet uns von allen anderen…

… darf ich raten: Freiheit?

Optimismus.

Im Interview: Konstantin Kuhle

28, seit 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen ­(JuLis) und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Am Wochenende treffen sich die JuLis in Oberhausen zum Bundeskongress und beraten ihre Forderungen für das FDP-Wahlprogramm. Stargast wird am Sonntag Parteichef Christian Lindner sein.

Zweckoptimismus?

Nein. Wir haben uns in der APO gestählt und sind die optimistische Partei in Deutschland. Die Grünen sind technikfeindlich, die SPD hat Angst vor Modernisierung, die Union ist pessimistisch angesichts des demografischen Wandels.

Lassen Sie uns über Koalitionen reden.

Klar. Muss sein.

Wie halten Sie es mit der Gretchenfrage: SPD oder Union?

Die einseitige Orientierung der FDP zugunsten der Union war und ist ein großer Fehler. Wir müssen mehr sein als der Arbeitskreis Freiheit von CDU und CSU. Es kann nicht sein, dass etwa die Grünen in Hessen mit der CDU koalieren und im benachbarten Thüringen sogar mit der Linken, während die FDP sofort in neurotische Selbstbeschäftigung verfällt, wenn es um Koalitionen geht. Wir sollten gesprächsbereit sein mit allen Parteien, außer mit AfD und Linkspartei.

Christian Lindner ist nicht so offen. Kürzlich sagte er, die FDP stehe der CDU deutlich näher als der SPD.

Wir stehen niemandem näher. Eine Festlegung auf alle Zeit, vor allem im Bund, wäre respektlos gegenüber dem eigenen Programm. Liberalismus ist kein Komplementärprogramm zu anderen politischen Einstellung. Wir haben Ansätze in Umwelt-, Sozial- und Familienpolitik, nicht nur bei Wirtschaftsfragen. Eine Korrektur in der Energiewende ginge gut mit der SPD, eine Fortschreibung der Schwarzen Null könnte man wohl nur mit der Union durchziehen, und die Ehe für alle kann man wunderbar in einer Ampel beschließen.

taz.am wochenende 8./9. April

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Wie wichtig ist Ihnen die Ehe für alle? Würde die FDP diese Forderung in für ein Bündnis mit der Union opfern?

Alle Parteien, die dafür sind, haben da schon Abstriche gemacht. Der Schwarze Peter sitzt allein bei CDU und CSU. Das Thema ist Angela Merkel eigentlich egal, aber es ist das Letzte, bei dem sie ihr konservatives Profil noch zeigen kann. Das Thema muss von einem Koalitionspartner durchgesetzt werden, ich würde mich freuen, wenn wir es sind.

Guckt man sich die aktuellen Wahlprogramme von FDP und Grünen an, findet man viele Gemeinsamkeiten. Bildung, Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie. Die FDP hat sich mit dem Mindestlohn abgefunden, Steuersenkungen stehen nicht mehr im Mittelpunkt, und man sagt „Energiewende“ ohne einen roten Kopf zu bekommen. Findet da eine Annäherung mit einem ehemaligen politischen Feind statt?

Bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gibt es eine faktische Annäherung. Etwa bei der Anzahl von Partnern, die zusammen Kinder aufziehen, bei Fragen der Digitalisierung und der Migration.

Sehen das alle in der FDP so?

Viele in der FDP sehen die Grünen noch immer nicht als normalen politischen Mitbewerber. Ich komme aus Niedersachsen, einem Land, das stark landwirtschaftlich geprägt ist. Da kann ich mir eine Zusammenarbeit mit den Grünen kaum vorstellen. Aber wir müssen in der Lage sein, mit ihnen normal zu diskutieren. Nicht wie im letzten Bundestagswahlkampf, als die FDP-Spitze nur absurde Argumente gegen die Grünen vorgebracht hat.

Welche waren das?

Der Veggie Day und Pädophilie. Da wurden einer Partei vergangene Straftaten angedichtet, und es wurde eine Forderung überhöht, die so gar nicht im Programm stand. Das ist so billig, dass es Wähler durchblicken.

Jugendorganisationen von Parteien treiben ihre Mutterpartei häufig vor sich her. Sie fordern viel und nerven ständig. Wie wild sind die Jungen Liberalen?

Zuletzt haben wir es geschafft, dass die FDP sich 2015 für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. Dafür haben wir zehn Jahre lang gestritten. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht haben wir erfolgreich in die Partei getragen.

Das ist die Vergangenheit. Bei welchen Themen wollen Sie die FDP derzeit überzeugen?

Etwa bei der Generationengerechtigkeit. Die Rentendebatte geht in eine gefährliche Richtung, angetrieben durch Gewerkschaften und Martin Schulz, die ständig neue Versprechungen machen. Die Vorschläge der FDP reichen nicht aus, wir brauchen mehr private Vorsorge.

Das klingt von außen betrachtet nicht sehr weit entfernt von der FDP-Position. Haben Sie noch etwas?

Wir fordern eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der muss schlanker gestaltet und anders finanziert werden.

Damit wollen Sie junge Menschen von der FDP überzeugen?

Die erste Rechnung, die sie nach Hause bekommen, ist häufig der Rundfunkbeitrag. Dabei haben viele den Eindruck, dass die Öffentlich-Rechtlichen nichts mit ihrer Lebensrealität zu tun haben. „Traumschiff“, teure Sportübertragungen, Live-Berichterstattung von royalen Hochzeiten. Das können auch die Privaten.

Klingt populistisch …

… ist es aber nicht. Wir brauchen außerdem eine Debatte darüber, welche Rolle junge Menschen in der Demokratie spielen. Viele haben heute mehr Angst vor Fremdenfeindlichkeit als vor Fremden. Das muss auch der FDP klarer werden. Jeden Sonntag gehen Tausende Menschen bei Pulse of Europe für Europa auf die Straße, und die FDP verteidigt Europa nur mit angezogener Handbremse.

Anderswo ist die Handbremse gelöst. In der Flüchtlingsdebatte etwa hat sich FDP-Parteichef Christian Lindner deutlich vom Kurs der Kanzlerin abgegrenzt. „Unverantwortlich und unsozial“ sei das gewesen, Merkel habe „systematisch die Öffentlichkeit getäuscht“. Klingt nach AfD-Populismus.

Lindner hat zu Recht die Erosion der europäischen Einigung kritisiert. Der Alleingang der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Errungenschaften wieder infrage gestellt werden. Etwa die offenen EU-Grenzen. Aber manchen Vorschlag bewerten wir anders. Nach vorne gestellt wurde ein Einwanderungsgesetz, das hält aber keinen Flüchtling von der Flucht ab. Man muss das voneinander abgrenzen. Sonst kommen wir in die perverse Situation, dass wir Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, nach ihrem Hochschulabschluss fragen.

Ist es für eine Jugendorganisation schwer, sich von einer Mutterpartei abzugrenzen, die selbst auf Profilsuche ist und deren Chef mit 40 Jahren fast selbst noch Mitglied sein könnte?

Wenn Lindner es schafft, junge Leute anzusprechen, ist das gut. Wenn er es nicht schafft, posi­tio­nieren wir uns dagegen.

Die FDP scheint mit Christian Lindner mal wieder zur One-Man-Show zu werden. Ist das gefährlich?

Das kann gefährlich werden. Aber ich mache mir derzeit keine Sorgen. Ich bin froh, dass wir überhaupt irgendeine Show haben als Partei, die nicht im Parlament ist.

Sie selbst sind für die Bundestagswahl auf Listenplatz 6 der niedersächsischen FDP. Kann klappen, muss aber nicht. Was machen Sie, wenn es nichts wird?

Wenn es nichts wird, werde ich in aller Ruhe in Göttingen promovieren und nebenbei als Anwalt arbeiten.

Und was macht die FDP, wenn es nicht klappt?

Das wird nicht passieren. Wir dürfen nur nicht der Versuchung erliegen, um jeden Preis einer Regierung beizutreten. Es wäre auch ganz gut, vier Jahre in der parlamentarischen Opposition zu sein, um wieder Reiseflughöhe zu erreichen.

Comments

[IL WU]

"Wir sollten gesprächsbereit sein mit allen Parteien, außer mit AfD und Linkspartei."

 

Dennoch wird das FDP-Programm am meisten Übereinstimmungen mit der Union haben und gewaltige Widersprüche mit Grünen und SPD, sodass die Ampel wohl eine Traumphantasie von Schulz-Hypern bleibt.

 

Lobenswert ist natürlich die Abgrenzung zu den populistisch-rassistischen Parteien.