Chaos um die Straßenverkehrsordnung: Zurück zu milderen Strafen
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
Das Problem hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verursacht. Eigentlich wollte er mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrradfahrer besser schützen, zum Beispiel durch die Pflicht, mehr Abstand zu halten. Der Bundesrat stimmte im Februar zu, setzte als Bedingung aber zugleich Fahrverbote und höhere Bußgelder für Raser durch. Ende April trat die StVO-Novelle in Kraft. Anfang Juli stellte sich heraus, dass die Neuregelung ganz oder teilweise nichtig ist, weil Scheuers Ministerium bei der Verkündung die gesetzliche Grundlage an einem Punkt nicht richtig zitiert hatte.
Die Verkehrsministerien von Bund und Ländern wollten nicht warten, bis Gerichte entscheiden, welche Auswirkungen der Formfehler auf die fünfteilige StVO-Novelle hat. Sie einigten sich daher auf einen Mittelweg. Als nichtig gilt nun der gesamte dritte Teil der Novelle, mit dem der Bußgeld-Katalog geändert wurde. Das heißt, nicht nur die verschärften Fahrverbots-Regeln gelten als nichtig, sondern auch die verschärften Bußgelder. In Kraft bleiben immerhin bleiben die neuen Verkehrsregeln, mit denen Radfahrer besser geschützt werden sollen.
Scheuer nutzt Formfehler für Verwässerungen
In allen Bundesländern wird inzwischen wieder der alte Bußgeldkatalog angewandt, der bis Ende April galt. Ein einmonatiges Fahrverbot wird danach erst fällig, wenn jemand innerorts 31 km/h zu schnell fährt (statt zwischenzeitlich 21 km/h). Außerhalb von Ortschaften muss die Geschwindigkeitsübertretung wieder 41 km/h (statt 26 km/h) betragen. Bei über 50 Arten von Verkehrsverstößen gelten wieder niedrigere oder gar keine Bußgelder mehr. Wer zum Beispiel beim Abbiegen Fußgänger gefährdet, muss nur noch 70 Euro statt 140 Euro bezahlen.
Zwischenzeitlich ergangene Bescheide mit erhöhten Bußgeldern sind in der Regel rechtskräftig, da ein Einspruch nur 14 Tage lang möglich war. Bei rechtskräftigen Fahrverboten sind Gnaden-Entscheidungen möglich, wenn das Fahrverbot noch nicht vollzogen wurde.
Die meisten Bundesländer wollen schnell zum verschärften Bußgeldkatalog zurück. Eigentlich wäre es einfach: Verkehrsminister Scheuer müsste nur den nichtigen Teil der Novelle in eine neue Verordnung packen und der Bundesrat müsste erneut zustimmen. Doch Minister Scheuer will den Fehler seines Hauses nutzen, um zumindest die Fahrverbots-Regelungen abzuschwächen, die er für unverhältnismäßig hält. Eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs-Ebene lotet derzeit Lösungen aus.
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