Chaos in Malawi: Präsidentin Banda annulliert Wahl

Wegen einer drohenden Niederlage hat die Präsidentin Malawis die Wahl für nichtig erkärt. Das darf sie aber nicht. Nun will ihr Gegenspieler sie verhaften lassen.

Will die Macht nicht verlieren: Malawis Präsidentin Joyce Banda.   Bild: dpa

BERLIN taz | In Malawi, eine der wenigen halbwegs stabilen Mehrparteiendemokratien Afrikas, droht die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai in einer Farce zu enden. Amtsinhaberin Joyce Banda erklärte am Samstag, sie annulliere die Wahl und setze eine neue in 90 Tagen an, nachdem Teilergebnisse ihr mit lediglich 20 bis 23 Prozent eine herbe Niederlage prognostizierten.

Nachdem sich herausstellte, dass der von Banda zur Begründung ihres Schrittes zitierte Verfassungsartikel 82.2 gar nicht existiert, blieb am Samstagnachmittag allerdings unklar, ob die Wahl nun wirklich gestoppt ist oder nicht. Berichten aus Malawi zufolge ging die Stimmauszählung zunächst weiter.

Joyce Banda ist seit 2012 Präsidentin von Malawi, ein kleiner sehr armer Staat im südöstlichen Afrika. Sie übernahm ihr Amt nach dem plötzlichen Tod ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika, dem sie als Vizepräsidentin gedient hatte. Mit dem zunehmend korrupten und autoritären Mutharika hatte sie sich in den Jahren zuvor überworfen und eine eigene Partei gegründet, und ihr Amtsantritt war im Land und weltweit begrüßt worden.

Doch nachdem es auch unter Präsidentin Banda neue große Korruptionsskandale gab, standen ihre Chancen schlecht, jetzt endlich regulär vom Volk gewählt zu werden. Weit vorn mit rund 43 Prozent liegt den Teilergebnissen der Wahl vom 20. Mai zufolge jetzt Peter Mutharika, Bruder des 2012 verstorbenen Bingu wa Mutharika. Der hatte seinen Bruder damals noch an seiner Stelle ins Amt hieven wollen, was zum Bruch zwischen ihm und Joyce Banda geführt hatte. Die Rivalität zwischen Joyce Banda und Peter Mutharika ist somit auch eine tief persönliche.

„Massive Unregelmäßigkeiten“

Der Wahltag des 20. Mai verlief relativ chaotisch, und in manchen Städten war die Wahl um einen Tag verlängert worden. Dann stürzte das Computerprogramm zur Stimmauswertung ab und die Wahlkommission verkündete, alle Ergebnisse würden nun von Hand aus- und zusammengezählt werden. Am Donnerstag beschwerte sich Präsidentin Banda über „massive Unregelmäßigkeiten“. Der vorn liegende Peter Mutharika beklagte sich in Reaktion am Freitag, Polizisten und Soldaten hätten sein Haus überfallen, und rief Banda dazu auf, den „Willen des Volkes“ zu respektieren.

Wie es jetzt weitergeht, ist offen, da die Legalität der Wahlannullierung durch die Präsidentin weithin angezweifelt wird. Sie hat zwar inzwischen klargestellt, sie habe nicht den nichtexistenten Verfassungsartikel 82.2 gemeint, sondern Artikel 88.2, wonach „der Staatschef im Interesse der nationalen Einheit die exekutive Führung im Einklang mit dieser Verfassung und den Gesetzen der Republik ausübt“. Juristen in Malawis sozialen Medien sind sich jedoch einig, dass daraus keine Kompetenz zur Wahlannullierung abgeleitet werden kann.

Banda hat Neuwahlen in 90 Tagen in Aussicht gestellt, zu denen sie nicht selbst antreten will. Der mutmaßliche Wahlsieger Mutharika könnte sich nun aber einfach selbst zum neuen Präsidenten erklären. Er wollte sich noch im Laufe des Samstags zu seinen Plänen äußern. Ersten Berichten zufolge hat er am Samstagnachmittag dazu aufgerufen, Präsidentin Banda zu verhaften, weil sie „Chaos anrichtet und die Verfassung bricht“.

Comments

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

selbst im afrikanischren hinterlandfandein berühmter ethnologe: "die gerissstens politiker, die er je getroffen habe". dasverweisat 1) auf die erfinderische not und2) auf die ungheure, fast schon instinktive hyperprofessionalität im politischen intrigengeschäft, weil es schon so viele jahhrtausende weltweit im verbund so läuft. mindestens das zweitälteste gewerbe der welt..

di ehe neo- denn postkolonialen empire-einverleibungen mit afrika als maus und dem westen als katze sollten aber doch als "condition postk-re-kolonial" deutlich werden. in monde diplomatique kommt sowas schon mal öfter vor. weg vom systemwettkampf, die kolonialiserten kulturen waren schon vorher da.