Chaos im Kosovo: Wahlen enden im Gewaltexzess
Bei den Kommunalwahlen werden serbische Extremisten im Norden gewalttätig. Eine Teilannullierung der Abstimmung wird diskutiert.
SARAJEVO taz | Bei den landesweiten Kommunalwahlen im Kosovo ist es am Sonntag im Norden zu gewalttätigen Übergriffen serbischer Extremisten gekommen. In drei Wahlbezirken in der von Serben bewohnten Stadt Mitrovica-Nord wurden Urnen zerstört, Wähler bedroht und sogar tätlich angegriffen. Damit stehen Serbien und die internationale Gemeinschaft vor der schwierigen Frage, ob die Wahlen in den vier Wahlkreisen des Nordens wiederholt werden sollen.
In Serbien sind sich Belgrader Regierungskreise in dieser Frage offenbar einig. „Ich sehe keinen anderen Ausweg, als die Wahlen zu wiederholen“, sagte der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic am Montag gegenüber dem Belgrader Fernsehsender B92. „Die Wahlen im Norden haben nicht rechtzeitig begonnen, wurden vorzeitig beendet, und es gab viele Unregelmäßigkeiten“, sagte er zur Begründung.
Demgegenüber ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die in monatelangen Verhandlungen die Abstimmung durchgesetzt hatte, mitteilen: „Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest Kosovos gestört haben.“ Die EU-Wahlbeobachter würden sich erst am Dienstag äußern. Auch die Präsidentin der Kosovo-Wahlkommission, Vladete Daka, behauptete, die Wahl sei, außer in der Stadt Mitrovica, ordnungsgemäß verlaufen.
In dem Wahlbezirk Leposavac stimmten trotz der Drohungen der Radikalen immerhin 22 Prozent der Wähler ab, in den Bezirken Zubin Potok und Zvecan nur 11 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. In den südlich gelegenen serbischen Enklaven dagegen lag die Wahlbeteiligung zwischen 50 und über 60 Prozent und damit höher als in den von Albanern bewohnten Gebieten.
Achtungserfolg für „Selbstbestimmung“
Für Nordmitrovica forderte auch der moderate serbische Politiker Oliver Ivanovic, der für das Bürgermeisteramt antrat, die Annullierung der Wahl. Auch in den serbischen Gemeinden Leposavic, Zvecan und Zubin Potok müsse die Abstimmung wiederholt werden, „weil die Beobachter der OSZE zwei Stunden vor Wahlschluss abgezogen sind.“ Einige Wahlurnen befinden sich in Gewahrsam der OSZE.
Im restlichen Kosovo gaben knapp 46 Prozent der 1,8 Millionen Wähler ihre Stimmen in ruhiger Atmosphäre ab. In der Hauptstadt Prishtina erreichte die oppositionelle Partei „Selbstbestimmung“ einen Achtungserfolg. Ihr Kandidat Shpend Ahmeti zwang mit 31 Prozent der Stimmen den bisherigen Bürgermeister und Isa Mustafa von der Demokratischen Liga Kosova (LDK) in eine Stichwahl.
Überall sonst setzten sich die bisherigen Parteien in ihren Hochburgen durch. In der Region Drenica kam die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaci, die Demokratische Partei Kosova (PDK), teilweise auf über 80 Prozent der Stimmen. Auch in Prizren, Mitrovica-Süd und Rahovec blieb die PDK die stärkste Kraft. Die AAK von Ramush Haradinaj siegte in Gjakova in Westkosovo. Dennoch wird es in fast allen größeren Städten zu Stichwahlen kommen.
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