Cetakommt im Eilverfahren

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: Cetakommt im Eilverfahren

Handel EU-Ausschüsse werden kaum beteiligt, Debatte wird verhindert

23.11.2016

0:00 Uhr

BRÜSSEL/BERLIN taz | Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta wird unter großem Zeitdruck ratifiziert. Schon Mitte Dezember soll das Europaparlament sein abschließendes Votum über Ceta abgeben. Ausschüsse werden dabei kaum beteiligt; eine für diesen Mittwoch beantragte Debatte über den geplanten Investitionsgerichtshof wurde vom deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) verhindert. Auch die von der SPD versprochene Beteiligung nationaler Parlamentarier bei den Beratungen in Brüssel gibt es nur in einem minimalen Ausmaß: Ein Abgeordneter pro Mitgliedsland darf gemeinsam mit dem zuständigen EU-Ausschuss Mittag essen.

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