Cannabis-Leagalisierung in Deutschland: Auf den Entwurf folgt der Einwurf
Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Lauterbach hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Vorsichtige Kritik kommt unterdessen auch von Organisationen, die sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine deutlichere Liberalisierung von Cannabis einsetzen wollen.
Thüringens Innenminister Maier sagte, er habe Zweifel, dass mit dem Gesetz die Wirkung erzielt werde, die man sich erhoffe. Außerdem habe er Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute an die Droge heranführe. Er schloss sich damit der Kritik von Hamburgs SPD-Innensenator, Andy Grote, an, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte.
Laut Gesetzentwurf sollen der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden sowie der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Lauterbach sprach am Mittwoch von einer „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und der „besten bisher versuchten Legalisierung“ überhaupt.
Geringe Mengen werden nicht mehr strafverfolgt
Das sehen jedoch nicht alle so. Kritik kommt außer von den beiden SPD-Innenpolitikern und der Union, die auf eine weitere Prohibition von Cannabis pocht, auch von Organisationen, denen der Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett weiterhin zu restriktiv ist.
„Die Bundesregierung macht nur einen Teilschritt dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Hubert Wimber, Vorsitzender der deutschen Sektion von Law Enforcement Against Prohibition (Strafverfolger*innen gegen Prohibition, LEAP), der taz. Er begrüßte, dass mit den Plänen künftig eine Strafverfolgung bei einem Besitz von geringen Mengen an Cannabis ausgesetzt wird. LEAP fordert jedoch eine Erhöhung dieser Mengen auf 60 Gramm statt der bislang angedachten 25 Gramm.
Wimber, von 1998 bis 2015 Polizeipräsident der Stadt Münster, spricht angesichts der Pläne des Kabinetts auch von einem „Bürokratiemonster“, das im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschlackt werden müsse.
Nach der Sitzungspause sind die Lesungen zum Gesetz im Bundestag vorgesehen, verbunden mit Sitzungen des Gesundheitsausschusses und Anhörungen externer Expert*innen, zu denen auch LEAP geladen ist. Dem Zeitplan zufolge soll das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“