CSU und die Flüchtlinge: Welche Länder „sicher“ sein sollen

Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela Merkel.

Aus seiner Sicht ist das alles kein Problem mit den sicheren Herkunftsstaaten: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

Mainz/München dpa/taz | In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Magazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert das Magazin aus Seehofers Umfeld.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht entschieden, ob Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Sie glaube aber, dass „die Bleibeperspektiven jedenfalls deutlich geringer sein werden für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern“, sagte Merkel am Samstag nach dem Ende der zweitägigen Winterklausur des CDU-Vorstands in Mainz.

Die CSU zeigt sich seit Monaten als die Partei, die am lautesten einen härteren Umgang mit Flüchtlingen in Abschiedsfragen fordert. Den von Kanzlerin Merkel mehrfach wiederholten Satz „Wir schaffen das“ in Bezug auf die große Anzahl Geflüchteter in Deutschland kritisiert die Schwesterpartei der CDU immer wieder und ihr Chef Horst Seehofer gehört zu den größten Kritikern der Kanzlerin in Bezug auf den Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Comments

[Stefan Mustermann]

Seltsam ist es, dass Herr Seehofer die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko und Algerien. vorschlägt. Zwar soll unter den Tätern ein Marokkaner gewesen sein; das Problem und das Thema, worum es hier eigentlich geht ist nicht Asyl sondern Gewalt gegen Frauen. Auch deswegen wandern die enttäuschten und besorgten Bürger zur AfD ab. Und wenn man schon Asyl anspricht, dann sollte man eher überlegen, wie man Frauen weltweit durch Regelungen im Asyl besser schützen kann. Denn gerade in den Ländern, wo Flüchtlinge her kommen, ist die Gewalt – und nicht nur sexuelle – besonders ausgeprägt. In Afghanistan, Pakistan und Syrien zum Beispiel. Mädchen und Frauen werden oft entstellt und ermordet. Deswegen sollte das Asylrecht besonders Mädchen, Frauen aber auch Kinder besser beschützen und nicht durch eine weitere Verschärfung des Asylrechts diesen Schutz schwächen.

[Smaragd]

Wäre Edward Snowden seinerzeit nach Deutschland gekommen, dann wären die USA bestimmt schon längst per Gesetz zum "sicheren Herkunftsstaat" erklärt worden. Das kann es doch nicht sein! Man muss doch bei jedem Asylbewerber individuell prüfen, ob er ein Recht auf Schutz hat oder nicht. So etwas lässt sich doch nicht pauschal für ein ganzes Land festlegen!

 

Welcher Staat kommt als nächstes? Die Türkei? Wie viele Zivilisten müssen danach eigentlich in einem Bürgerkrieg in dem betreffenden Land umkommen, damit das Label "sicherer Herkunftsstaat" wieder revidiert wird?

[1714 (Profil gelöscht)]

Und Sachsen?

[JoWall]

Wenn man sich bei Amnesty die Berichte zu Marokko durchliest, da wird einem ganz warm ums Herz. Kann man nicht irgendwie erzwingen, dass wenigstens das C aus dem Parteinamen endlich mal entfernt wird? Alternativ ruft der Papst ab jetzt täglich bei Seehofer an und erklärt ihm nochmal so grundsätzliche Sachen wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Mach´s doch einfach so, Horst: Alle Länder, aus denen Leute flüchten, sind sicher. Warum? Weil, solange die Leute noch flüchten können, sind sie nicht ermordet.