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    • 25. 3. 2019, 08:17 Uhr

      Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

      Ohne Perspektive

      Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.  Christian Rath

      Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich
      • 4. 9. 2018, 19:32 Uhr

        Asylrechtsverschärfung Maghreb-Staaten

        Grüne meiden eine Festlegung

        Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.  Ulrich Schulte

        Tarek Al-Wazir, Robert Habeck und Katharina Schulze (von rechts nach links)
        • 18. 7. 2018, 19:26 Uhr

          Regierung weitet Asyl-Liste aus

          Mehr „sichere Herkunftsstaaten“

          Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.  Simone Schmollack

          Tunesische Polizisten haben sich am 09.01.2018 in Tunis (Tunesien) während einer Protestkundgebung gegen steigenede Preise und Steuererhöhungen aufgereiht
          • 13. 8. 2017, 19:36 Uhr

            Sicheres Herkunftsland Afghanistan

            Krasse Fehleinschätzungen

            Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.  Thomas Ruttig

            Ein gepanzertes Fahrzeug fährt auf das Gelände der deutschen Botschaft in Kabul, Afghanistan. Einige Menschen stehen vor dem Gelände
            • 9. 3. 2017, 19:45 Uhr

              Deutsche Asylpolitik

              Nur ein Grüner macht mit

              Kretschmann will Maghrebländer gemeinsam mit CDU und CSU zu „sicheren Herkunftsstaaten“ machen. Im Bundesrat hat das Gesetz keine Mehrheit.  Christian Jakob

              Polizeieinsatz bei einer Abschiebung
              • 17. 6. 2016, 08:22 Uhr

                Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten

                Abstimmung wird verschoben

                Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht gelassen.  

                Blick in den Plenarsaal des Bundesrates
                • 9. 1. 2016, 14:30 Uhr

                  CSU und die Flüchtlinge

                  Welche Länder „sicher“ sein sollen

                  Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela Merkel.  

                  Horst Seehofer
                  • 16. 10. 2015, 08:02 Uhr

                    Verschärfung des Asylrechts

                    „Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“

                    Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche Vernebelungstaktiken.  

                    Eine ältere Frau steht auf einer Straße, an einer Wäscheleine hängt Kleidung
                    • 4. 9. 2015, 12:36 Uhr

                      Asylrechtsänderung

                      Es ging nur um Symbole

                      Kommentar 

                      von Christian Rath 

                      Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.  

                      Polizist nimmt Flüchtling einen Fingerabdruck ab.

                      Herkunftsstaaten

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