CSU im bayerischen Landtag: Stewens neue Fraktionschefin

CSU-Fraktionschef Georg Schmid stolperte über einen gut dotierten Job für seine Ehefrau. Nach seinem Rücktritt wählt die Fraktion Christa Stewens an die Spitze.

Christa Stewens ist bis Herbst CSU-Fraktionschefin in München.

Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Nach dem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid wird die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens bis zur Landtagswahl im Herbst an der Spitze der Fraktion stehen.

Die Abgeordneten wählten die 67-Jährige am Freitag zur neuen Vorsitzenden, wie ein Sprecher der CSU-Fraktion mitteilte. Stewens wird das Amt aber nur für eine Übergangszeit übernehmen, weil sie bei der Landtagswahl im Herbst nicht mehr kandidiert.

Schmid war am Donnerstag wegen eines auf Steuerzahlerkosten üppig honorierten Jobs für seine Frau zurückgetreten. Er hatte seine Frau für bis zu 5500 Euro monatlich aus dem Steuersäckel seine Sekretariatsarbeit machen lassen.

In Bayern dürfen Abgeordnete gesetzlich seit dem Jahr 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen – Schmid nutzte aber eine Ausnahme für Altfälle.

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[Celsus]

1980 wurde die Regelung bereits eingeführt. Freilich konnten die für die Legilaturperiode bereits angestellten nahen Angehörigen über die Altfallrefelung weiter beschäftigt werden. Deren Mitarbeiterverhältnis endete dann aber zwingend zum 10.10.1982 mit der neuen Legislaturperiode in Bayern.

 

Ab da griff dann das Verbot für die Beschäftigung von nahen Angehörigen doch ausnahmslos.

[Richtig so aber wie siehts anderswo aus]

Man muß sich fairerweise die Sache mal anders vorstellen. Dann müsste Steinbrück wegen seiner Wasserwerkeabkassiererei zurücktreten. Was Georg Schmid tat war nämlich ebenso legal und für meinen Geschmack sogar weniger fragwürdig als Steinbrücks Tun. Die CSU scheint da mehr Gefühl zu haben als die SPD und von den Grünen hört man nur etwas wenn nicht das linke Auge geöffnet werden muß. Zum Fall selbst muß man sagen, daß solches Anstellungsgeschacher anderswo unter alten Kämpfern der Bewegung Alltag ist. Viele die früher mit Maoplakat ganz vorne mitmarschierten sind heute im öffentlichen Jobs, Kulturerinrichtungen oder irgendwelchen staatlich bezahlten Instituten bestens versorgt. In BW ist da seit der Wahl geradezu ein Boom an neuen Stellen zu beobachten. In Berlin, Bremen, Frankfurt oder Hamburg fragt auch keiner nach dem Gehalt solcher Leute oder gar nach dem Sinn ihres Tun. Da hört man dann medial nichts aber an plötzliches Verstummen ist man in den Altmedien ja gewöhnt.