CSU-Parteitag in München: Seehofers Sieg

Mit Rekordergebnis wird Horst Seehofer als Parteichef bestätigt. Damit hat er große Rückendeckung für die Endphase der Koalitionsverhandlungen.

Seehofer links, Seehofer rechts, Seehofer überall.   Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher mit Abstand besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren erhielt er auf dem Parteitag in München am Samstag 95,3 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent geholt, bei seiner ersten Wahl 2008 waren es 90,3 Prozent.

Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Seehofer geht damit mit großer Rückendeckung seiner Partei in die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen. In seiner Rede pochte Seehofer auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte Seehofer.

Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. „Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen“, sagte Seehofer zu den Delegierten. CDU und CSU wollten „nicht als Hebamme für die SPD tätig werden“, damit deren Mitgliederentscheid gelinge.

Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme - „meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“. Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

Im Anschluss sollten auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Drei der vier Vizes treten noch einmal an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Bayerns Europaministerin Beate Merk steht dagegen nicht erneut für einen Vize-Posten bereit. Sie soll nach dem Willen Seehofers von dem Euro-Kritiker Peter Gauweiler ersetzt werden.

Der Mythos CSU lebt

In seiner Rede hatte Seehofer den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei für bayerische Interessen untermauert. „Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute", sagte der bayerische Ministerpräsident. „Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Seehofer erklärte, dass, wenn es um ein bayerisches Anliegen gehe, niemand an SPD, Grüne oder Freie Wähler denken würde. „Der Mythos CSU lebt“ betonte er.

Mit Blick auf die Niederlage bei der Landtagswahl 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit sagte Seehofer: „Das Jahr 2008 ist Geschichte, und wir haben im September 2013 im positiven Sinne Parteiengeschichte geschrieben." Bei dieser Landtagswahl hatte Seehofer die absolute Mehrheit zurückerobert.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, soll nach dem Willen Seehofers wieder Spitzenkandidat für die Europawahl werden. Er habe die Absicht, den Schwaben im Januar offiziell dafür vorzuschlagen, sagte Seehofer in seiner Rede. Ferber ist seit 1994 Europaabgeordneter und seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Die nächste Europawahl ist im Mai 2014.