CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen kann.
S eit vielen Wochen bemühen sich die CSU und ihr Parteichef, Stabilität und Seriosität auszustrahlen, Markus Söder versucht, sich als Staatsmann wieder einmal neu zu erfinden. Und es stimmt ja: In der Koalition in Berlin hat insbesondere Alexander Dobrindt, der anders als viele CDU-Spitzenleute Erfahrung mit dem Regieren hat, einiges zu deren Funktionieren beigetragen. Das war schon in den Koalitionsverhandlungen der Fall, auch bei den Gesprächen mit den Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse. Und nach der im ersten Wahlgang vergeigten Kanzlerwahl war es Dobrindt, der mit dafür sorgte, dass ein zweiter noch am selben Tag stattfinden konnte.
Bei dem Streit um die Verfassungsrichterwahl waren es CDU-Abgeordnete, die sich der Absprache mit der SPD widersetzen. Und auch bei der Abstimmung zum Rentenpaket kamen aus der CSU keine Neinstimmen, wohl aber aus der CDU. Auch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon: viel Staatstragendes. Wo früher mal der ungarische Staatschef Viktor Orbán in Seeon war, kamen die Gäste jetzt aus Finnland und Litauen, überzeugte Europäer und Nato-Fans also. Nur: Zu alldem passt das Papier so gar nicht, das die Landesgruppe in Seeon beschlossen hat. Auf 30 Seiten zum Teil wilde Forderungen, quer durch das politische Gemüsebeet. Vieles davon: nicht umsetzbar und eine Provokation für den Koalitionspartner. Und das in einer Zeit, in der so mancher befürchtet, dass die USA Grönland angreifen und damit die Nato sprengen. Seriös? Erscheint das eher nicht. Politisch unklug ist es dazu.
Wenn die CSU etwa eine „große Abschiebeoffensive 2026“ auch nach Syrien und Afghanistan ankündigt oder Söder von einer „Generalüberholung“ des Sozialstaats spricht, schürt das nicht nur Ängste bei einem Teil der Bevölkerung. Es weckt auch Erwartungen, die die CSU nicht erfüllen kann. Da bleibt sich die Partei also treu. Hintergrund ist sicherlich auch, dass ihr vor den Kommunalwahlen im März neben den Freien Wählern auch die AfD im Nacken sitzt. Angst und Enttäuschung von der Politik nutzen aber vor allem der rechtsextremen Konkurrenz.
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