CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Little sister is helping you

Mittlerweile sollen insgesamt sechs CSU-Mitglieder der bayerischen Landesregierung einen engen Verwandten beschäftigt haben — auch die Justizministerin Beate Merk.

Soll ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gestalten: Justizministerin Beate Merk Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch CSU-Politiker weitet sich aus. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks vom Donnerstag sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies wäre mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU.

Dem BR zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als Bürokraft bezahlt haben. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) bestätigte dem BR, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuertopf bezahlte Jobs gegeben hatten. Dies ist seit dem Jahr 2.000 in Bayern verboten. Ausnahme sind Altverträge, die schon damals bestanden.

Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf.

Comments

[ridicule]

@von Sam:

 

Danke für diese Schrebergartenidylle

mit Brenesseljauchefaß.

Dagegen ist das Bimbessystem des

Herrn Dr. Kohl ja von geradezu abstrakter Eleganz

mit Saumagen.

[Cimmaro]

Schön, dass der Artikel die Sünden der Bayrischen Grünen MdL verschweigt. Das ist positiver Journalismus!

[Thomas Ebert]

Es ist doch schön das in Bayern die Familienwerte hoch gehalten werden.

[Rainer B.]

Es gab ja zwischenzeitlich schon mehrere Rücktritte wegen dieser Familien-Finanzierungsmodelle auf Steuerzahlerkosten. Gefällt mir!!

 

Jetzt muss nur noch die Steuerkohle zurückgezahlt werden - nicht vergessen!!

[sofamystiker]

erst Mollath und nun das. eigentlich sollte es für einen rücktritt reichen…ABER genau wie fr. bär (lebenspartner) beruft sich fr. merk (schwester) darauf, dass diese personen nicht im gesetz genannt wurden.

zwar ist vollkommen klar, welchen machenschaften durch die gesetze ein riegel vorgeschoben werden sollte, aber die beiden haben die lücke gesucht und ausgenutzt. das wird besonders dadurch deutlich, dass fr. bär ihrem zukünftigen mann 2 wochen vor der heirat gekündigt hat. die wussten genau, was sie taten.

 

steueroasen sind auch oft rechtlich ok, aber moralisch eben nicht.

diese politiker sollten sofort von ihren posten entfernt werden.

[Sam]

Von dieser Affäre ist nicht nur die CSU betroffen. Auch die Oppositionsparteien (SPD, Grüne, FW), die bislang schön scheinheilig mit den Fingern auf die CSU zeigten und sich empörten stecken knietief mit drin und nutzen die Vetternwirtschaft im Landtag à la Familienunternehmen zu ihren Gunsten: So zeigte zuletzt Report Mainz u.a.: Susann Biedefeld (SPD), die ihre Schwester beschäftigt und Thomas Gering (Grüne), der seinen Bruder versorgt, sowie Hubert Aiwanger (FW), dessen Schwager für ihn arbeitet.

Auch andere Fälle wurden in anderen Medien bereits aufgedeckt: Maria Noichl (SPD) finanziert ihren Bruder und Maria Scharfenberg (Grüne) hat wie der vom Voritz des Haushaltsausschusses zurückgetretene Georg Winter (CSU) ihre Kinder angestellt.

Neben Bayern ist es zudem auch in Brandenburg völlig legal, Verwandte 2. Grades (also z.B. Geschwister) einzustellen.

Bei der CSU ist die Affäre zwar zuerst aufgeflogen, allerdings wird deutlich, dass wohl alle etablierten Parteien ein System der Vetternwirtschaft und Klüngelei entwicklet haben und prächtig innerhalb dieses Systems leben und sich bereichern, einschließlich der ageblichen Supersauberökobiobessermenschen der Grünen.

[Byebye]

Spaß mit der Justizministerin kann sein, wenn man seine Physiognomie auf das äußerste verzerrt und dabei gleichzeitig noch die Zunge rausstreckt.

Das gerade die Justizministerin um den Fall Mollath sehr widersprüchlich ist, gesetzeswidrig handelt, zeigt das einige Parteien aus Deutschland einen Selbstbedienungsladen mit angehängtem Personal machen. Sich selbst das irgendwelche Orden/Kreuze umhängen und den Rest mit der Peitsche treiben.

Beate Merk erhielt den bayerischen Verdienstorden.

Und wenn sie nicht gestorben sind klopfen sie sich gegenseitig auf die Schulter, auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten.

[Ex-Bayer]

Es scheinen in Bayern ja wohl alle Parteien vom Familenfilz betroffen zu sein. SPD und Grünen bilden da auch keine Ausnahme:

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/maria-scharfenberg-gruene-beschaeftigt-kinder-100.html

Nur in der FDP ist (bislang) noch nichts raus.