CIA-Gefängnisse: Europarat-Bericht sorgt für Eklat
Rumänien hat laut einem vom Europarat beauftragten Bericht ein CIA-Gefängnis geduldet. Vertreter Bukarests verließen die Versammlung.
BERLIN taz Aus Protest gegen einen Untersuchungsbericht zu den CIA-Geheimgefängnissen haben sich die rumänischen Vertreter vorläufig aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgezogen. Der vom Europarat beauftragte Schweizer Sonderermittler Dick Marty hatte in seinem Bericht der rumänischen Regierung vorgeworfen, sie habe in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 ein solches Geheimgefängnis geduldet. Diese Darstellung sei völlig falsch und durch keine Beweise belegt, erklärte die rumänische Delegation am Donnerstag.
Der rumänische Europapolitiker Vasile Ungureanu bezeichnete den Bericht als eine "Fiktion" und verglich ihn mit einem "Drehbuch". Ein anderer Politiker sprach von ungerechtfertigten Beschuldigungen und verwies auf einen Sachfehler in einer Fußnote.
Marty behauptet, dass die mutmaßlichen islamistischen Terroristen im Verlauf einer geheimen Operation nach Rumänien gebracht wurden, wobei die CIA-Flugzeuge unter anderem auch auf dem Flughafen des in der rumänischen Ortschaft Mihail Kogalniceanu errichteten US-Stützpunkts gelandet waren. In einer Fußnote wird die Herkunft des Ortsnamens erklärt, wobei fälschlicherweise Mihail Kogalniceanu als der erste Präsident Rumäniens bezeichnet wird. Kogalniceanu war ein Politiker und Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, als Rumänien ein Königreich war.
Der rumänischen Presse genügte die falsche Fußnote, um den Bericht pauschal als unseriös darzustellen und Marty verleumderische Absichten zu unterstellen. Als die internationale Presse vor mehr als zwei Jahren zum ersten Mal von Geheimgefängnissen in Rumänien sprach und die Vermutung äußerte, die höchsten staatlichen Gremien hätten davon gewusst, wurden die Berichte sofort von offizieller Seite als unhaltbar zurückgewiesen. Staatspräsident Traian Basescu, der in dem Bericht der potenziellen Mitwisserschaft bezichtigt wird, hatte immer wieder beteuert, mit der ganzen Geschichte nichts zu tun zu haben. Auch sein Vorgänger, Ion Iliescu, hat sich gegen die jüngste Darstellung verwahrt.
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