CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wieder raushauen“
Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?
taz: Herr Kaufmann, Sie machen für die Union Bildungspolitik im Bundestag. Was halten Sie von dem Vorschlag, mit dem Geld marode Schulen zu sanieren?
Stefan Kaufmann: Da bin ich strikt dagegen. Es war ja klar: Sobald Geld übrig ist, treten wir in einen Wettstreit der Ideen ein. Ich finde es gut, dass der Finanzminister gleich seinen eigenen Vorschlag gemacht hat. Es macht Sinn, Schulden zu tilgen. Und falls wir doch etwas investieren, dann in Zukunftsthemen.
Für ordentliche Schulen müssen sowieso die Länder und die Kommunen sorgen. Die Länder haben ihre eigenen Haushaltsüberschüsse. Es ist nicht Aufgabe des Bunds, auf einmal Schultoiletten zu sanieren. Egal aus welchen Mitteln! Wenn wir einen Teil der 6 Milliarden investieren, dann sollten wir zum Beispiel weiter die Bildung digitalisieren.
Was meinen Sie damit: die Bildung digitalisieren?
Stefan Kaufmann, 47, sitzt für die CDU im Bundestag. Er ist Obmann der Union im Ausschuss für Bildung und Forschung.
Das heißt, dass wir die Schulen fit machen für die digitale Zukunft. Da geht es um so Fragen wie Netzzugang. Dafür plädiere ich nicht nur, weil das mein Arbeitsbereich ist. Ich sehe da einen großen Nachholbedarf.
Also doch das Geld den Schulen geben, aber für Digitalisierung? Wäre das nicht auch Ländersache?
Die Digitalisierung hat eine ganz andere Priorität. Bei der hinkt Deutschland hinterher. Hier sollten wir nachhelfen, das hätte einen nachhaltigen Effekt. Wenn wir schon mal besondere Ressourcen übrig haben, sollten wir damit für unsere Zukunft vorsorgen – entweder mit Investitionen oder indem wir den Schuldenberg abtragen. Damit schaffen wir Spielraum, um die Schuldenlast der Zukunft zu finanzieren. Meine Heimatstadt Stuttgart ist ein gutes Beispiel: Seit die Kommune praktisch schuldenfrei ist, hat sie ganz andere Möglichkeiten.
Die SPD schlägt vor, den Bürgern ihr Geld zurückzugeben. Haben CDU und SPD die Plätze getauscht?
Ich finde die SPD da unglaubwürdig. Das ist doch nur Wahlkampf. Wir wollen auch Steuern senken. Aber das hat nichts mit dem aktuellen Überschuss zu tun.
Ist dieser Überschuss einem Investitionsdefizit geschuldet? Also: Hätte er nie entstehen dürfen?
Das halte ich für eine müßige Frage. Das Geld ist jetzt da. Da zahlt sich eben solide Haushaltspolitik aus, ohne dass deswegen Investitionen vernachlässigt werden müssen. Wir haben das Geld mit Einsparungen erwirtschaftet und dank der Niedrigzinsphase. Wie lange die noch anhält, wissen wir nicht. Man muss nicht alles Geld, das man verdient, gleich wieder raushauen.
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