CDU-Karriere von Kramp-Karrenbauer: Mehr General als Sekretärin
Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als freundlich, verbindlich und volksnah. Doch sie kann auch anders.
Doch sie kann auch anders. Das musste die saarländische FDP bitter erfahren. Im Januar 2012 kündigte Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin ihren Partnern, FDP und Grünen, mitten in der Legislaturperiode die erste Jamaika-Koalition in einem Flächenland auf. Sie setzte alles auf eine Karte, weil sie die Personalquerelen der Liberalen satthatte. Nach den Neuwahlen hätte Rot-Rot-Grün eine Landtagsmehrheit bilden können, doch die SPD votierte lieber für AKK. Seitdem regiert sie unangefochten als Chefin einer Großen Koalition. Die FDP dagegen ist im Landtag nicht vertreten, inzwischen sind es auch die Grünen nicht mehr.
Kramp-Karrenbauer hat eine glänzende Karriere hinter sich, war schon Bildungs-, Innen-, Sozial- und Arbeitsministerin. Seit 19 Jahren gehört sie dem saarländischen Landtag an, seit neun Jahren ist sie Ministerpräsidentin. Immer wieder war sie als mögliche Bundesministerin genannt worden, doch konnten solche Gerüchte nicht stimmen. Schließlich gilt mit Peter Altmaier ein anderer Saarländer für die Kabinettsliste als gesetzt.
Die SZ will erfahren haben, dass Merkel und ihre künftige Generalsekretärin den Deal vor Monaten vereinbart hätten. Doch offenbar haben die wenigen in Saarbrücken, die eingeweiht waren, dichtgehalten. Ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekam, konnte die Landeschefin sogar ihre Nachfolge einvernehmlich regeln.
Tobias Hans soll Ministerpräsident werden
Mit dem 40-jährigen Tobias Hans setzt die saarländische CDU auf Erneuerung. Hans gilt als politisches Talent. Er glänzt im Parlament wie kaum ein Zweiter, und er braucht dabei kein Manuskript. Für seine Kampfansage an die AfD-Fraktion, die im vergangenen Dezember in einer Landtagsdebatte die Moscheen im Saarland skandalisieren wollte, bekam er sogar Beifall von der Linken-Opposition, so überzeugend war sein Auftritt.
Finanzminister Stephan Toscani, der wohl auch gerne Ministerpräsident geworden wäre, soll jetzt Landtagspräsident werden. Das Amt ist vakant, weil der bisherige Amtsinhaber, Klaus Meiser, über eine Finanzaffäre im Landessportbund gestolpert ist, dessen Präsident er ist. In Saarbrücken heißt es, AKK habe bei dem Rücktritt nachgeholfen. Öffentlich hatte sie sich immerhin von der Häufung von Ämtern und Posten distanziert, die die Opposition ihrem Parteifreund Meiser vorgehalten hatte. Die künftige CDU-Generalsekretärin beherrscht auch das Management von Krisen.
Dass sie das Zeug für eine führende Rolle in der Bundespartei hat, bewies sie spätestens mit ihrem überragenden Sieg bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Wenige Wochen vor dem Wahltag, auf dem Höhepunkt des Schulz-Hypes der SPD, hatten die Demoskopen für das Saarland ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD vorausgesagt. Sogar eine rot-rot-grüne Landtagsmehrheit schien möglich.
Doch lag AKK mit 40,7 Prozent vorn, die SPD mit 29,6 Prozent klar hinten. Nach ihrem persönlichen Erfolg im Saarland schaffte die Bundes-CDU die Trendumkehr und siegte anschließend überraschend in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. AKK hat also schon einmal vorgelegt.
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