CDU-Europaabgeordneter: Doppelt abkassiert?
EU-Politiker Elmar Brok soll bei Teilnehmern von Parlamentsreisen doppelt kassiert haben. Jetzt schaltet er einen Steuerberater ein, der alles überprüfen soll.
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dpa | Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen Bericht über seine Abrechnung von Wählerreisen Rechnungsprüfer eingeschaltet. „Ich habe heute alle Unterlagen einem vom Europaparlament für Besuchergruppen lizenzierten Steuerberatungsbüro zur Verfügung gestellt“, sagte der dienstälteste Europaabgeordnete am Dienstagabend. Über die Ergebnisse der Untersuchung wolle er so schnell wie möglich informieren.
Das Brüsseler Politiknachrichten-Portal „Politico“ hatte zuvor berichtet, dass Elmar Broks Büro von Teilnehmern von Parlamentsreisen pauschal einen Eigenanteil von 150 Euro verlangt hat, obwohl dies wegen Zuschüssen des Parlaments nicht in der Form notwendig gewesen sein könnte.
Aus der Parlamentskasse bekommen Abgeordnete für eine begrenzte Anzahl von 110 Besuchern pro Jahr eine Pauschale von 40 Euro sowie wenn notwendig einen Übernachtungskostenzuschuss von 60 Euro. Hinzu kommt noch eine Fahrtkostenpauschale von 9 Cent pro Kilometer.
Die von den Besuchern verlangten Eigenbeiträge seien nach seinem Wissen in Leistungen wie zusätzliche Übernachtungen, Stadtrundfahrten, Weinproben und andere Sonderprogrammpunkte geflossen, erklärte Brok am Dienstag. Er betonte zudem, dass es erwiesen sei, dass die offiziellen Mittel des Parlaments immer korrekt abgerechnet wurden.
Wie viele andere deutsche Europaabgeordnete ebenfalls Eigenbeiträge für Teilnehmer von Parlamentsreisen verlangen oder verlangt haben, konnten Sprecher von Parteien zunächst nicht sagen. Aus Parlamentskreisen hieß es allerdings, dass auch andere Abgeordnete bei hohen Kosten Eigenbeiträge der Teilnehmer verlangten.
Der Bericht über die Abrechnung von Wählerreisen erschien keine 24 Stunden, nachdem Brok am Montag angekündigt hatte, nach fast 40 Jahren im Europaparlament auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Der 72-Jährige betonte allerdings am Dienstag, dass seine Entscheidung absolut nichts mit den Recherchen von „Politico“ zu tun habe.
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