piwik no script img

CDU-Brief an eigene Fraktion

Die Befürworter einer Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der CDU haben den Kampf noch nicht aufgegeben. Gestern schickten die Abgeordneten Peter Altmaier, Horst Eylmann, Heiner Geißler und Norbert Röttgen einen Brief an alle Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion, um sie von ihren Vorstellungen zu überzeugen. Kernpunkt ist die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern.

Wenn die Integration der Ausländer in die Gesellschaft nicht gelinge, führe „dies unweigerlich zu schweren Konflikten und letztlich zu einer Gefährdung des sozialen Friedens“, schreiben die Autoren. Sie werfen ihrer Partei vor, der Frage der Ausländerintegration bisher nicht gerecht geworden zu sein.

Die CDU-Abgeordneten Altmaier, Röttgen und von Klaeden sind 1996 und im Mai 1997 mit den gleichen Forderungen, ebenfalls per Brief vorgetragen – einmal an die Fraktion, das andere Mal an den Kanzler –, schon zweimal in ihrer Partei gescheitert. maf

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen