Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.

18.12.2025

Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.

19.11.2025

Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.

10.11.2025

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen Chialo und Goiny.

7.11.2025

Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu Antisemitismus.

6.11.2025

CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.

6.11.2025

Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.

5.11.2025

Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Mil­lionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.

4.11.2025

Die CDU wärmt eine sehr alte und aus Gründen erfolglose Idee wieder auf: Sie will den Zugang zur U-Bahn mit Schranken beschränken.

14.10.2025

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.

30.9.2025

Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.

20.9.2025

Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun.

23.7.2025

Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.

20.7.2025

Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.

3.7.2025

Berlins Bildungssenatorin kritisiert den Arbeitskampf der Leh­re­r*in­nen als verantwortungslos. Selbst hatte sie zuletzt nur Kürzungen zu bieten.

14.5.2025

Mit Kulturförderung dürfte es demnächst finster aussehen. Das hat vor allem mit der CDU und ihrem Hang zum Rechtskonservatismus zu tun.

5.5.2025

Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon bereit.

24.4.2025

Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.

21.4.2025

Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.

16.4.2025