Burma: Die Farce nimmt ihren Lauf
Gegenwärtig tagt in Burma wieder die verfassungsgebende Versammlung. Die Opposition boykottiert sie.
SINGAPUR taz Schon die zeitliche Entwicklung ist zu zäh, um glaubwürdig zu sein: Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Birma dauert nun schon 14 Jahre. Der Nationalkonvent soll jetzt in die letzte Runde gehen, heißt es. Angeblich garantiert die neue Verfassung ein Mehrparteiensystem und "freie und faire Wahlen". Damit will das Militärregime die internationale Gemeinschaft glauben machen, dass es sich endlich zu politischen Reformen bekennt. Doch für Kritiker klingen die Versprechen wie Hohn. Sie bezweifeln, dass es der Junta ernst damit ist, die Macht abzugeben. Denn es gibt derzeit weder einen Termin für das versprochene öffentliche Referendum noch einen Vorschlag für einen Wahltermin.
Von demokratischen Freiheiten ist bei dem ganzen Prozedere nichts zu spüren: Die meisten der etwa 1.000 Delegierten wurden von Birmas Junta ernannt, Kritik an den Inhalten der Verfassung gilt als Straftat. Wie bekannt wurde, sind 25 Prozent aller künftigen Parlamentssitze für Angehörige der Armee reserviert. Auch das Staatsoberhaupt muss aus den Reihen des Militärs stammen. Zudem sind mehrere Schlüsselministerien wie zum Beispiel das Verteidigungs- und das Innenministerium ausschließlich mit Militärs zu besetzen.
Die Opposition, allen voran die Partei Nationale Liga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottiert die verfassungsgebende Versammlung seit 1995 und brandmarkt diese als "Farce". Zumal die Militärregierung es darauf anlegt, unerwünschte Kritiker von vornherein vom parlamentarischen Prozess auszuschließen. Die neue Verfassung soll es nämlich Ehegatten von Ausländern untersagen, einen Sitz innezuhaben. Das zielt eindeutig auf die weiterhin unter Hausarrest stehende Suu Kyi. Sie war mit dem 1999 verstorbenen britischen Tibetologen Michael Aris verheiratet.
"Birmas regierende Generäle haben den Nationalkonvent als Mittel gepriesen, mit dem sie zu Zivilherrschaft und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, aber sie haben das Ergebnis manipuliert, um sicherzustellen, dass das Militär die Kontrolle behält und das Volk vom Prozess ausgeschlossen wird", kritisiert Brad Adams, Asien-Direktor der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Birmas Junta wird vorgeworfen, Bevölkerung und Opposition brutal zu unterdrücken. Beobachter schätzen, dass es dort immer noch etwa 1.000 politische Gefangene gibt.
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