Burka-Verbot in Frankreich: Streit geht in die nächste Runde
Eine Frau beschimpft einen Polizisten, der sie wegen Tragens der Ganzkörperverschleierung notiert. Ein Gericht beschied nun: Bewährungsstrafe und 150 Euro Bußgeld.
PARIS ap | Nächste Runde im Streit über das französische Burka-Verbot: Ein Gericht in Paris verurteilte am Mittwoch eine Frau wegen Beleidigung eines Polizisten, der sie vergangenes Jahr wegen verbotenen Tragens des muslimischen Ganzkörperschleiers aufschreiben wollte.
Der Konflikt zwischen der Frau, ihrem Mann und der Polizei hatte damals Unruhen in der Pariser Vorstadt Trappes ausgelöst.
Nach Angaben ihres Anwalts Philippe Bataille verurteilte das Gericht die Frau nun zu 150 Euro Strafe und zu einer einmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Bataille argumentierte, das seit 2011 geltende Verbot, sich in der Öffentlichkeit vollkommen zu verschleiern, sei verfassungswidrig und müsse vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Pariser Gericht wies diesen Antrag am Mittwoch jedoch zurück.
Begründung für das damalige Gesetz war die strikte Trennung von Staat und Religion. Die Polizei verteilt auf Grundlage des Verbots bisweilen Ordnungsstreifen für das Tragen von Ganzkörperschleiern. Kritiker werfen den Behörden vor, Muslime zu diskriminieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin