Bundesweite Kampagne an Unis und Schulen: TU-Besetzung freiwillig beendet
Nachdem das Präsidium ein Teil ihrer Forderungen erfüllen will, haben Aktivist:innen den besetzten Hörsaal verlassen.
„Besetzen bis zum Erfolg“ – mit diesen Worten beschreibt die internationale Kampagne „End Fossil: Occupy!“ ihre Strategie, mit Universitäts- und Schulbesetzungen politischen Druck zu erzeugen. Zumindest einen kleinen Zwischenerfolg konnte die Berliner Ortsgruppe verbuchen: Am Freitag beendeten die Aktivist:innen freiwillig die Besetzung eines Hörsaals an der Technischen Universität, nachdem das Präsidium zusagte, einen Teil der Forderungen erfüllen zu wollen.
Wie einem internen Schreiben an Studierende zu entnehmen ist, das der taz vorliegt, handelt es sich dabei eher um kleine Zugeständnisse. So darf ein Banner von End Fossil am Hauptgebäude der TU aufgehängt und eine Umbenennung der „Volkswagen-Bibliothek“ soll geprüft werden. Über eine rein symbolische Wirkung hinaus geht die Zusage, alle Geldgeber:innen von Drittmittelprojekten der letzten fünf Jahre veröffentlichen zu wollen – eine wichtige Voraussetzung, um den Einfluss fossiler Industrien auf Forschung und Universität öffentlich zu machen. Bis zum 28. Februar nächsten Jahres will das Präsidium die Forderungen umsetzen.
In weiteren Fragen, wie zum Beispiel der Bereitstellung von Räumen für Klimaaktivist:innen, befinde man sich derzeit noch in Verhandlungen mit dem Präsidium, sagt Lea Blesch, Sprecherin der Gruppe, am Sonntag der taz. Das nächste Treffen sei für Anfang Dezember geplant. „Falls wir den Eindruck bekommen, dass die Gespräche nicht produktiv sind, werden wir weiter Druck aufbauen“, sagt Blesch.
Kein Konflikt mit Energiespar-Maßnahmen
Langfristig fordern die Aktivist:innen unter anderem eine komplette Abkehr fossiler Finanzierung und Klimaneutralität der Universität bis 2030.
Die Besetzung erfolgte am 15. November im Anschluss an eine – extra zu diesem Zweck einberufene – studentische Vollversammlung. Sie dauerte über eine Woche an. Während der Besetzung veranstalteten Aktivist:innen Diskussionen, Vorträge und Konzerte.
Der Kontakt mit der Universitätsleitung verlief weitgehend harmonisch: „Wir waren von Anfang an mit dem Präsidium in konstruktivem Austausch“, berichtet Blesch. Die Besetzung sei weder angekündigt noch abgesprochen gewesen, wurde aber von der TU-Leitung geduldet. Diese spricht in ihrem Rundschreiben ebenfalls von einem „gleichen Verständnis“, das in vielen Punkten herrsche.
Ein weiterer Grund für das vorzeitige Ende der Besetzung sei auch, dass die Technische Universität seit dem vergangenen Wochenende aus Energiespargründen komplett geschlossen wird. „Wir wollen nicht, dass unsere Forderungen und Maßnahmen zum Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden“, so Blesch.
Im Rahmen der Kampagne kommt es bundesweit zu Hörsaal- und Schulbesetzungen. Mittlerweile gibt es Ortsgruppen in 20 Städten. Neben lokalen Forderungen wie an der TU fordert die Kampagne eine Vergesellschaftung der Energieproduktion und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr.
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