Bundesweite Demo in Oldenburg: Arbeitslose gehen auf die Straße

5 Euro mehr für Hartz-IV-BezieherInnen? Das reicht Erwerbslosen nicht. Deswegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße - mit Unterstützung vom DGB.

Anti-Hartz-IV-Proteste vor dem Braunschweiger Arbeitsamt im Jahr 2005. In Oldenburg startet ein neuer Versuch, Massen zu mobilisieren. Bild: dpa

OLDENBURG taz Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro zu erhöhen, mobilisieren Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland zu einer bundesweiten Demonstration. Unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" sollen am 10. Oktober tausende erwerbslose Menschen in Oldenburg auf die Straße gehen. Unterstützung erhalten die Hartz-IV-EmpfängerInnen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der taz: "Gerade für Erwerbslose geht es um viel, wenn die Rentenbeiträge oder das Elterngeld für Hartz-IV-BezieherInnen gestrichen werden sollen."

Zurzeit werben Aktivisten vor Job-Centern in ganz Deutschland für die Protestaktion. "Wir fordern 80 Euro mehr für Ernährung. Von den knapp 120 Euro, die bislang im Regelsatz eines Erwachsenen für Essen enthalten sind, kann sich niemand ausreichend und gesund ernähren", sagte Mitorganisator Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sagte: "Höhere Leistungen können nur politisch gegen massive Widerstände aus Politik und Wirtschaft erkämpft werden." Neben der politischen Debatte müsse daher nun auch Druck auf der Straße entstehen.

Der DGB selbst plant keine bundesweiten Großdemonstrationen. Zwar wollen einzelne gewerkschaftliche Gruppen Busse zur Arbeitslosen-Demo in Oldenburg schicken. Anders als ArbeitnehmerInnen, die mit den Gewerkschaften über einen hohen Organisationsgrad verfügen, sind Erwerbslose vor allem lokal organisiert - wenn sie überhaupt organisiert sind.

"Bereits eine Demonstration wie die in Oldenburg ist für viele Erwerbslose blanker Existenzkampf", sagt Anne Seeck vom lokalen Erwerbslosentreff in Berlin-Neukölln. Martin Künkler sieht allerdings einen "qualitativen Sprung" in der Zusammenarbeit unterschiedlicher Erwerbslosengruppen in den vergangenen Monaten.

"Zusammen wollen wir Druck machen für höhere Hartz-IV-Sätze, Erwerbslose ermutigen, für ihre Interessen einzutreten." Dass das nicht allzu leicht werden dürfte, zeigt die Geschichte der Erwerbslosenkämpfe.

Peter Nowak

Comments

[hermann]

Also die Demo in Oldenburg ist durch,aber hat sie was gebracht????.Hier werden viele Meinungen vertreten,dies ist ja auch Richtig.Meine Meinung dazu ist.Unsere Regierung ist fehl am Platz.Mit 5 Euro mehr im Monat ist ein gesundes Leben nicht möglich.Gut,Alkohol und Tabak muß nicht Bezahlt werden.Aber Lebensmittel die Gesund sind kann sich kein ALG2 kaufen.Die Regierung macht auch keine Unterschiede.Das Leute mit Behinderungen gleich gesetzt werden mit Bezieher die sich noch etwas dazu Verdinen können werden nicht gemacht.Auch sollte was gegen die Faulen Bezieher von Hartz 4 gemacht werden.

Eine neue Regierung ohne SPD-CDU-FDP-CSU oder was zur Zeit da rumregiert wäre das beste.Aber nur für 4 Jahre.

[Jens Groll]

Jetzt muss es endlich scheppern,es muessen wieder zigtausende Demonstranten werden,wie unmittelbar vor Einfuehrung dieser asozialen Hartz4-Gesetze von dieser asozialen damaligen rot-gruenen Koalition.

Auf die Strasse alle Betrogenen ,Ausgebeuteten und Geknechteten Verelendungsrentner auf H4-Basis,Aufstocker,Minijobber,Arbeitssklaven,Zwangsmassnahmenteilnehmer,Altersverelendunbgsrentner,Dumping und Tageloehner,Sozialgeldbezieher,Hartz-IV-Empfaenger und sonstige Betrogene dieser korrupten schwarz-gelb-rot-gruenen Sozialverbrecherbande.

Fuer ein menschenwuerdiges Leben mit einem Grundeinkommen von mind.1400 Euro!

Weg mit Hartz IV und Verelendungsrenten/Grusi!

[Vera R Schung]

Wo findet denn die Demo derjenigen statt, die das Mehr an Hartz IV bezahlen/erwirtschaften müssen???

 

Ich wäre gerne dabei!

[ade]

Hartz IV sollte nicht aufgestockt werden, da dass Geld in die falschen Finger kommt und versickert. Das Geld sollte genutzt werden, um diesen Menschen beizubringen wie man mit Geld umgeht. Oder: gar kein Geld mehr und Coupons aushändigen. (Und das "schlimme" ist, sehr viele Studenten sind der gleichen Meinung. Wir haben nicht viel Geld wissen trotzdem wie es funktioniert)

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ist es bei der Regierung, die mit mit 1,7 Bill. Euro Schulden oder Verbindlichkeiten, wie es so schick heißt, besser aufgehoben ?

[Dr. Matei]

Jetzt geht es los und Oldenburg ist nur der Anfang!

 

Aus einer verzweifelten Situation kann man nicht alleine raus kommen!

 

Wir sind keine Terminatoren und auch keine Rambos

A B E R zusammen sind wir stark und das muss einfach unsere Antriebskraft sein!

 

Jeder Mensch in Deutschland der mit seinem dasein Unzufrieden ist, hat 2 Optionen:

 

1. Ich halte weiterhin die Fresse und akzeptiere meine Realität und ende als Nihilist oder

 

2. Ich bin akteviert um zu kämpfen

 

Jeder hat es in der Hand,

 

jedenfalls wünsche ich allen in Oldenburg eine friedliche Demonstration und gelingen!

[Helmut]

10 Mrd. würde es uns kosten solidarisch mit den Ärmsten in diesem Land zu sein. Wieviel kostet uns Afghanistan? Wieviel die Bankerboni, wieviel die Diäten? Man weiß dass es immer schon maximal 3% Nassauer unter den Hilfsempfängern gab und gibt, der Rest gilt als unverschuldet arm. Ein Großteil der Harzer sind inzwischen Aufstocker, also Leute die einen Vollzeitarbeitsplatz haben davon aber nicht leben können. Ehrlich ich kann diese "Arsch hoch Parolen" wirklich net mehr hören.

[Jan F.]

Es ist einfach nur widerlich, was die "Christen" und "Liberalen" da verzapfen, und welches Welt- und Menschenbild dahintersteht. Es wird gelogen und geheuchelt, was das Zeug hält, dabei geht es den Herrschenden nur um Besitz-/Machterhalt.

Und die Leute, selbst hier, werfen sich noch gegenseitig Faulheit oder Unfähigkeit vor, und merken gar nicht, was wirklich läuft. Warum redet eigentlich keiner über die Turn & Taxis z.B.?

Ich persönlich will meinen Beitrag zu einer gesunden Gesellschaft leisten, und dafür einen angemessenen Anteil an Geld bekommen, ich will nicht irgendeinen blöden, weltzerstörerischen Job! Die Verhältnisse müssen verändert werden, bald!

[Christoph]

Ebenfalls als Student(der Erziehungswissenschaft/Sozialen Arbeit) und Gewerkschaftsmitglied unterstütze ich die Proteste der Erwerbslosen.

Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung um ein besseres und sozial vollwertig integriertes Leben führen und bewältigen zu können und auch in Krisen abgesichert zu sein.

Auf völliges Unverständnis stößt daher bei mir, die in den Kommentaren ausgeübte Aufrechnung von sozialen Missständen und Schieflagen! Die Vergleicherei muss ein Ende haben!

So schreibt der eine vom Studierenden, der selbst nicht "mehr" habe: Schon einmal daran gedacht, dass Studierende auf andere Unterstützungssysteme (Bafög, Kindergeld, Eltern, Dazuverdienst, Stipendien) angewiesen sind- und deswegen deutlich (in den meisten Fällen) besser gestellt sind als erwachsene, allein gestellte Hartz IV-EmpfängerInnen?

So schreibt der nächste von NiedriglöhnerInnen, die selbst nicht mehr zum Leben haben- und aufstocken. Ist das nicht auch ein Missstand? Sollen deswegen Hartz IV Sätze noch niedriger ausfallen, wie es in liberal-konservativen Kreisen gefordert wird und Menschen daher noch mehr aus dem sozialen Netz fallen.

Bildung hat vor allem auch damit zu tun, Kritikfähig zu sein und zu bleiben- und entgegen der öffentlich produzierten Meinung nicht in Ressentiments und Sozialneid zu verfallen. Unterstützung allen hilfebedürftigen Menschen in allen Lebenslagen!

In diesem Sinne:

Für Solidarität und freie Bildung!

[123]

Mensch was ist denn hier schon wieder los? Studenten haben genau so wenig Kohle, Rentnern geht's noch schlimmer und manche Leiharbeiter verdienen kaum mehr. Alles richtig. Aber tut man sich deswegen zusammen und wehrt sich gegen die Verantwortlichen in Wirtschaft und Regierung, die gleichzeitig Milliarden an Atomwirtschaft und Banken verschenken? Nee, statt sich gemeinsam für ein besseres Leben einzusetzen, neidet man sich gegenseitig die letzten Kröten und rechnet im Sarrazin-Stil rum, wie das bischen Mickergeld angeblich doch für ein gesundes Leben reicht. Zum Kotzen!

[Ralf]

Hartz 4 sollte mit Sozialstunden verbunden werden, dann kann man es auch aufstocken wenn die Hartzer etwas sinnvolles für die Gesellschaft tun.

[karakoram]

Es ist wirklich unerträglich, wieviel kenntnisloses, manipuliertes Geschwätz zu diesem Thema ausgerechnet auf diesen Seiten unterwegs ist. Da muss man manchmal um die Contenance kämpfen...

 

@ Wolfgang

"Leute im ALGII bekommen 1,5% mehr in diesem Jahr."

Blödsinn. Elterngeld weg, Heizkosten weg, Bewerbungskostenerstattung mehr als halbiert, Rentenbeiträge weg (bedeutet, Altersarmut wird systematisiert und im Endeffekt später viel teurer, aber das interessiert Merkel nicht mehr), ich könnte noch weiter machen... Dafür 5 € mehr, herzlichen Glückwunsch!

 

Die Meldungen zum Thema erreichen uns sicher nicht zufällig wöchentlich kleckerweise, das Gedächtnis der meisten Menschen ist kurz genug, um diese Zusammenhänge schon nach wenigen Tagen nicht mehr herstellen zu können.

 

@ cweb

"Deutlich höhere Sätze würden es für viele begünstigen, sich eher dauerhaft einzurichten."

Wat n Quatsch. Mehr Geld allein tuts nicht, schon klar, aber die Mehrzahl der Hartz 4 Empfänger (deren Beschulung, Vermittlung, Ins-System-Pressung mein täglich Brot ist, ich weiß also, wovon ich spreche) wünschen sich nicht mehr als da raus zu kommen. Deise Leute sind nämlich nicht nur arm, sondern sich sehr oft auch ihrer Stigmatisierung bewusst. Da richtet sich kaum einer gern drauf ein!

 

@ fuchs

"Ich bin Student und gebe um die 100€/Monat an Essen aus. Das ist bei weitem genug..."

Du hast insofern recht, dass viele Leute garnicht wissen, was ne Tüte Chips zm Frühstück für Auswirkungen hat. Allerdings hat man als Student, der ich auch mal war, soviele Vergünstigungen, dass man tatsächlich mit sehr wenig Geld einen Lebensstandard erreichen kann, der aber ohne Mami und Papi, mit Kindern, als Alleinerziehende® und ohne subventionierten Zugang zu Essen (Mensa) und vielem anderen deutlich teurer wird. Ich hab jetzt mehr auf dem Konto als damals, aber einen geringeren Lebensstandard - glaubs mir. Liegt natürlich auch daran, dass ich keine kriegswichtige Arbeit mache - bin nur Pädagoge...

 

Eine etwas differenziertere, empathischere und vor allem FUNDIERTERE Kritik zu all dem wäre wünschenswert, denn hier diesen WesterwelleSarrazinScheiß lesen zu müssen, das tut einfach weh...

[Fuchs]

Ich bin Student und gebe um die 100€/Monat an Essen aus. Das ist bei weitem genug, um sich gesund und sehr abwechslungsreich zu ernähren (ich kaufe sehr oft beim Metzger/Fischtheke ein, viel frisches gemüse,..). Es ist denkbar einfach, man muss nur wissen wie ein Einkauf auszusehen hat.

Hartz IV sollte nicht aufgestockt werden, da dass Geld in die falschen Finger kommt und versickert. Das Geld sollte genutzt werden, um diesen Menschen beizubringen wie man mit Geld umgeht. Oder: gar kein Geld mehr und Coupons aushändigen. (Und das "schlimme" ist, sehr viele Studenten sind der gleichen Meinung. Wir haben nicht viel Geld wissen trotzdem wie es funktioniert)

[Piet]

MEHR STÜTZE - MEHR BIER!

 

SCHLUSS MIT HARTZ VIER!

[sebastian]

1861 Euro Hartz-IV (inkl. Miete) für ein Ehepaar mit zwei Kindern finde ich nicht "zu wenig". Organisiert der DGB für seine berufstätigen Mitglieder auch Demos, welche ein Mindestlohnniveau von 1861 fordern? Ich wäre sofort dabei.

[Andi S.]

Auch die vielen geringverdiener,minijobber,aufstocker und arbeitslose zusammenfaßend kann man sagen das ganze Prekariat müßte sich vielmehr zu gemeinsamen Demos treffen je mehr desto besser. Was anhaltende Poteste mit immer mehr Teilnehmern von der ganzen Bevölkerung ausrichten könn(t)en die Endzeit als es auf deutschem Gebiet noch 2 Staaten gab ist in dem Sinne doch ein gutes Beispiel! "Wir sind das Volk" war der Spruch, der Geschichte machte!

[Alexander Tetzlaf]

Cool! Schickt die Arbeitslosen für mehr ALG auf die Straße, das freut alle Hungerlöhner und sicherlich auch jene, die derzeit so ein wenig um ihren Arbeitsplatz bangen, und wird von BILD und Co. hervorragend ausgeschlachtet.

 

Und der DGB mitten drin, beim "Divide et impera" - ich glaube eh schon länger, dass die Gewerkschaften heutzutage eher Teil des Problems sind.

 

Warum gehen die Arbeitslosen nicht überall dort auf die Straße, wo sie wohnen? Ganz ohne logistischen Aufwand.

 

Und dann müssen sie für Partizipation demonstrieren. Für Partizipation und fair bezahlte Arbeit. Damit kann sich auch der Hungerlöhner solidarisieren. Und nur dann erreichen wir was.

 

Aber das begreift der DGB nicht. Der DGB nicht und auch nicht die Linke. Leider. Man ist wohl mit sich selbst beschäftigt. Mit sich und seiner Bürokratie.

 

Schade, wo es doch so einfach wäre.

 

 

Robert Rutkowski, Rostock

[Wolfgang]

Man muss es einfach betonen.

Leute im ALGII bekommen 1,5% mehr in diesem Jahr. Rentner haben in diesem Jahr keine Steigerung.

Im nächsten Jahr wird es genauso aussehen, weil die Steigerungsraten verschieden berechnet werden.

Eigentlich müssten die Rentner auf die Straße gehen.

[Christoph Gilleßen]

Liebe taz-Redaktion,

 

warum weist ihr nicht auf die morgige Demonstration in Berlin hin?

 

Hier die nötigen Infos: http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/29-09-demo-berlin/

[cweb]

Das ist Deutschland: Es gibt mehr Geld und die Leute beschweren sich. Wenn es weniger Geld oder eine Nullrunde gäbe, würde auch "Krach geschlagen" werden.

Die "Grundsicherung für Arbeitssuchende", wie es richtig heisst, ist eine -Grundsicherung- , und kein Lebensmodell. Deutlich höhere Sätze würden es für viele begünstigen, sich eher dauerhaft einzurichten.

 

Schade, dass die Demonstranten die Energie und das Geld für die bundesweite Anreise nach OL nicht für Ihre Jobsuche genutzt haben...

[Bernd]

Sollen die doch machen, sind doch eh ein jämmerliches Grüppchen^^

[Gecko]

Ja, bedankt euch bei den FDP Wählern. Es wäre sonst nie zu dieser Koalition gekommen. Manchmal hat man den Eindruck, dass die FDP der große Koalitionspartner ist, da sie sich in fast allen Fragen durchsetzt.