Bundeswehreinsätze nach Terrorangriffen: Mission im Inland in Vorbereitung

„Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen“, sagt die Verteidigungsministerin. Demnächst werde entschieden, welche Einsatzszenarien geübt werden müssten.

Von der Leyen nennt die Diskussion um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr „richtig und wichtig“   Foto: dpa

Berlin dpa | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will schon bald die Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen legen.

„Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung. „Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen.“

Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, berichtete von der Leyen. Sie stellte klar, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts im Extremfall auch Militär angefordert werden könnte.

Von der Leyen nannte die Diskussion um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr „richtig und wichtig“. Alle hofften ja, dass es nie zu einem „Großszenario“ kommt, das einen solchen Einsatz erforderlich macht. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet. „Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen.“

Comments

[Lowandorder]

Dieses - nunja vorsorgliche Fußballspielen mit Verfassung & bzw ohne Gesetz - hat in der BRD & Bundeswehr Tradition.

Stichwort:"Kampfanzug unter der Robe!" - eine gerade Nicht! vorgesehene vorsorgliche Kriegsgerichtsbarkeit -

wurde Anfang der 80er ohne jegliche rechtliche Grundlage gegen das Grundgesetz installiert -

So daß der Kollege Ulrich Vultejus - Amtsrichter in Hildesheim - sein dies aufdeckendes Buch zu recht mit

"KRIEGSgerichtsbarkeit des Dritten Weltkrieges" untertitelte.

 

Zu unser aller Verblüffung outeten sich tatsächlich anschließend - von Gerichts-Präsidenten/Direktoren klandestin ausgesuchte Kollegen bundesweit

- "Ja - sie hätten an entsprechenden

Fortbildungen teilgenommen!" usw usf. Auf den Hinweis - daß in den zur Fortbildung herangezogenen Entwürfen der Bundesgerichtshof - verfassungswidrig - ausgeschaltet sei - War allgemeines Gestotter zu verzeichnen!

 

ff - aber Hallo!

[Lowandorder]

@Lowandorder:

ff

 

Heute läßt La Tuffa Uschi v.d. Lie-ing

Unverhohlen offen die Maske fallen.

Auch damals aber wurde wie heute beschwichtigend fabuliert -

"…„Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung. „Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen.“…" - ÜBEN - Gell Panzer Uschi!!

 

kurz - keine Aufregung - wir üben ja nur. Das wird man ja wohl noch machen dürfen!

Damals wie heute aber verfassungswidrig - ohne jegliche rechtliche, insbesondere sowieso nötige gesetzliche Grundlage -

Wieso - Wir üben ja nur! gell!

 

Wie verfassungs&rechtsfrei diese bekannte Verfassungsfeindin hantiert - Zeigte sie zuletzt, indem sie in einer ganz offensichtlich in keiner Weise den Anforderungen von Karlsruhe entsprechenden Situation in München in vorauseilender Selbstermächtigung - die Militärpolizei dazu! in Alarmbereitschaft versetzte!

Dies - Bereitschaft - ist eine militärische Handlung & als solche bereits ein Einsatz im Inneren - &

Eben nicht wie der Öffentlichkeit suggeriert - lediglich eine Vorbereitungshandlung - nach Bundesverfassungsgericht!

So geht das!

 

(falls ihr nicht endlich jemand in den Arm fällt!)

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Lowandorder:

Das ist zu kompliziert für den Michel und überhaupt: Dass der Kleintierzuchtverein eine strenge Stazung braucht, an die sich jeder peinlich genau zu halten hat, leuchtet ihm ein. Aber die Politik? Ja, das muß man den Politikern überlassen, die werden schon wissen, was sie tun.

[Lowandorder]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Schonn klar -

 

Le Chefles hättens gern so!;()

kurz - träum weiter Jung!;)

[derSchreiber]

Nun wird die Bundeswehr also zur Hilfspolizei mit schwerem Gerät.

Vom Grundgesetz hat unser Parlament wohl noch nie gehört.

Können wir nur hoffen das Flintenuschi ihrer Linie treu bleibt und ein weiteres großes Projekt klanglos in den Sand setzt.

Sie schaffte es im Familienministerium: Gesetzlich zugesicherter KITA-Platz, Stop-Schild gegen Kinderpornographie

Und sie schaffte es auch als Arbeitsministerin, Stichwort Lebensleistungsrente.

An diese Dinge traute sich keine® ihrer Nachfolger(innen) heran. Wenn Uschi also den Waffeneinsatz im Innern in den Sand setzt, ist er hoffentlich wirklich vom Tisch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Frau vdL scheint das GG für einen Witz zu halten. Sollte sie ihre Pläne so umsetzten, müssten in einem Rechtsstaat eigentlich die Handschellen klicken...

 

Die Polizei ist übrigens der Meinung, dass die BW gegen Terroristen weitgehend nutzlos wäre. Sie fordert mehr gut ausgebildete und ausgerüstete Polizisten.

[weisser Hai]

Ein Glück, dass ich anerkannter Kriegsdienstverweigerer bin. Auf die eigenen Landsleute schießen müssen, wie kann man da noch mit gutem Gewissen schlafen?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Demnächst werde entschieden, welche Einsatzszenarien geübt werden müssten."

 

Na, da bin ich mal gespannt, welche Alarmkette den Nadelstichen der islamistischen Terroristen was entgegenzusetzen hat. Ritterrüstung, Schwert und Kettenhemd nützen nichts gegen Ameisen, machen aber mächtig was her und zur Not kann man damit immer noch auf´s Volk losgehen.

[Velofisch]

Das ist schlicht Ankündigung und Vorbereitung eines Verfassungsbruchs. Liebe Bundeswehrsoldat_innen wisst, dass die Befehle zur Vorbereitung eines Bundeswehreinsatzes im Innern rechtswidrig sind und es daher eine rechtliche Pflicht gibt, die entsprechenden Befehle zu verweigern.

[Rainer B.]

Kinder betet, die Uschi lötet!

[1714 (Profil gelöscht)]

Die Länder haben die Polizeikräfte über Jahre hinweg so ausgedünnt, dass die ihre oroginären Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Das ist durch Millionen an Überstunden offensichtlich. Wenn die BW als Polizeiersatz eingesetzt wird, so sind das Kosten des Bundes. Allemal ist es billiger, als die Personaldecke der Polizei so aufzustocken, dass eine vernünftige Arbeit möglich ist. Und der Bund? Der gewinnt dann deutlich mehr an Einfluss und - setzt sich über die Erfahrungen aus der Geschichte hinweg. Und über die berechtigten Bedenken der Verfasser des Grundgesetzes. Ein/e Bundeskanzler/in der AfD hätte dann sehr leichtes, böses Spiel...

[34890 (Profil gelöscht)]

Frau von der Leyen schickt sich an, die Büchse der Pandora zu öffnen. Und wer weiß, welche Hintergedanken sie dabei wirklich hegt. Die von ihr jetzt angeführten Gründe halte ich jedenfalls vorgeschoben.

 

Hoffentlich bleibt uns diese Dame als Bundeskanzlerin erspart!

[Mustardman]

Wenn man gegen "Großlagen wie in Paris" (also eine Handvoll Bewaffneter) Militär einsetzen will, ist das nicht eine Kapitulation?

 

Denn was macht man dann bei Unruhen mit tausenden von Menschen? Den NATO-Verteidigungsfall ausrufen und Atomwaffen einsetzen?

[Georg Schmidt]

@Mustardman:

nedie sucht doch bloss beschäftigung für ihre Knder