Bundeswehr in der Sahelregion: Rückzug aus Mali eingeleitet
Die Bundesregierung verkündet das Aus der EU-Ausbildungsmission in Mali. Die Beteiligung am UN-Einsatz soll nur unter Bedingungen weitergehen.
Würde diese fortgeführt, könnten „gut ausgebildete malische Soldaten“ gemeinsam mit russischen Kräften „furchtbare Menschenrechtsverletzungen begehen“, sagte Lambrecht. „Ein solches System können wir nicht länger unterstützen durch eine Ausbildungsmission.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereit im April das Ende der Mission angekündigt. In Mali hatten zuletzt rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige ausgebildet.
Eine völlig andere Situation gebe es in Niger, sagte Lambrecht weiter. Dort sei die Regierung „ganz klar aufgestellt, dass sie nicht mit russischen Kräften zusammenarbeiten wollen“. Deswegen werde die Ausbildung im Rahmen der Mission „Gazelle“ weitergeführt. Diese solle bis Ende dieses Jahres fortgeführt werden. „Danach müssen wir dann schauen.“
Für eine weitere Beteiligung an dem UN-Stabilisierungseinsatz Minusma, an dem Deutschland sich mit 1.000 Soldaten beteiligt, nannte Lambrecht Bedingungen. Die Vereinten Nationen müssten Ersatz für die von Frankreich zurückgezogenen Kampfhubschrauber und die Organisation des Flughafens in der Hauptstadt Bamako finden. Deutschland könne dies nicht zusätzlich leisten.
„Wir werden die Mission nur dann fortführen, wenn die UN ihre Hausaufgaben machen“, sagte Lambrecht. „Da erwarten wir Zusagen.“ Beide Ministerinnen betonten aber, dass die Bundesregierung gerne an dem UN-Einsatz festhalten wolle.
Rauswurf der französischen Truppen
Die beiden deutschen Mandate für Mali laufen Ende Mai aus. Am 11. Mai wird der Bundestag in erster Lesung über die Vorlage der Bundesregierung zu ihrer Zukunft debattieren.
Erst am Montag hatte Malis Regierung die beiden Militärabkommen mit Frankreich aufgekündigt, die unter anderem die französische Antiterrormission Barkhane und den europäischen Spezialkräfteeinsatz Takuba in Mali ermöglichen. Außenminister Abdoulaye Diop bestätigte im malischen Staatsfernsehen am Dienstagabend, dass es somit ab dem 2. Mai „keine legale Grundlage für Frankreich mehr gibt, auf dem malischen Staatsgebiet zu operieren“. Frankreichs Außenministerium wies das zurück und sprach von einer „ungerechtfertigten“ Entscheidung.
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Bloß nicht zum Vorbild nehmen