Bundestreffen der Jungen Union

Stimmungstest für Merkel

Beim Treffen der Jungen Union will JU-Chef Ziemiak zurück zur „Sacharbeit“. Seine Haltung zu Merkel? Dazu sagt er nichts.

Eine Tasse mit Werbemotiv steht beim Landestag der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union Thüringen auf einem Tisch

„Jetzt volle Konzentration“: Vorgabe für das Treffen der Jungen Union (Archivbild 2014) Foto: dpa

KIEL taz | Das Wetter meint es gut mit der Jungen Union (JU): Am Freitagnachmittag zeigt sich Kiel von seiner besten Zeit, als die rund 1.000 Delegierten der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU in Schleswig-Holsteins Landeshaupt eintreffen. Aber trotz Sonnenschein vor der Tür stehen den Jung-PolitikerInnen im Versammlungssaal bewegte Tage bevor. Dafür bürgt bereits die Liste der prominenten RednerInnen, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Es soll um Inhalte gehen, eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ mahnt der Bundesvorsitzende der JU, Paul Ziemiak, an. Unter anderem wird bei dem Kongress ein Rentenkonzept beraten. Aber das Nachwuchs-Treffen wird auch Signale senden, wie es mit dem Rückhalt der Kanzlerin in ihrer Partei aussieht.

„Wir werden konkrete Antworten einfordern“, sagte Ziemiak bei einer Pressekonferenz vor Beginn des „Deutschlandtages“, wie die JU ihr Treffen nennt. Alle RednerInnen könnten sich „auf einen freundlichen Empfang, aber kritische Diskussionen“ einstellen. Über seine Haltung zu Merkel wollte Ziemiak sich bei der Pressekonferenz nicht äußern: „Ich habe keine Lust, über Personalfragen zu diskutieren“. Auf Nachfragen ließ er es offen, ob er die Kanzlerin unterstützen will, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz bewirbt: „Damit würde ich die Personaldebatte neu befeuern.“

Dafür sei Zeit vor dem Wahlparteitag im Dezember, jetzt müsse die „volle Konzentration den Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ gelten. In beiden Ländern leisteten CSU und CDU gute Arbeit, daher erwarte er Ergebnisse, die besser als die aktuellen Umfragen seien, so Ziemiak in Kiel. „Was da in den letzten Wochen aus Berlin kam, war kein Rückenwind“. Er kritisierte die SPD, die in der „causa Maaßen“ den Streit befeuert habe: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Opposition oder Teil der Regierung sein will“. Ziemiak gab aber auch zu, dass nun „alle drei Regierungsparteien gefragt“ seien, der Öffentlichkeit ein anderes Bild der Politik zu geben.

Gute Stimmung in der Fraktion

Die Junge Union wolle vor allem, „dass unser Land so regiert wird, dass für unsere Generation Gestaltungsspielräume bleiben“, sagte Ziemiak. Viele der Forderungen, die die Nachwuchsorganisation 2017 gestellt hatte, seien umgesetzt. Dazu zähle eine „Verjüngung der Regierung“ – unter anderem wurde Merkel-Kritiker Jens Spahn zum Minister berufen. „Personelle Erneuerung ist ein stetiger Vorgang“ innerhalb der Union, sagte Ziemiak.

Für Erneuerung, und zwar gegen den Willen Merkels, hatte die Unions-Fraktion im Bundestag gesorgt, als sie Merkels Vertrauten Volker Kauder nicht wieder zum Vorsitzenden wählte. Kauder war als Redner beim JU-Kongress vorgesehen, an seiner Stelle kommt nun sein Amtsnachfolger Ralph Brinkhaus. Die Stimmung in der Fraktion sei gut, sagte Ziemiak, der auch Bundestagsabgeordneter ist.

Das Wort zu Beginn des Kongresses haben die Vertreter des gastgebenden Bundeslandes. Neben Tobias Loose, Vorsitzender der JU Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordneter der CDU, ist das vor allem Ministerpräsident Daniel Günther. Sein Überraschungssieg 2017 und der erfolgreiche Start einer Jamaika-Regierung mit Grünen und FDP machten ihn zum Shooting-Stars in der jüngeren Riege der CDU. Vor allem aber ist Günther erklärter Merkel-Befürworter. So hatte er kürzlich „Kontinuität statt Personaldebatten“ gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass Merkel die Partei weiterhin führt.

Keine Erneuerung bei der JU

Bei den von Ziemiak in den Vordergrund geschobenen Sachthemen geht es vor allem um ein Konzept unter dem Titel „Deutschland 2030“, das im Lauf des Sonnabends beraten wird. Gefordert wird darin eine „wehrhafte Demokratie“, etwa durch die „Abschiebung erkannter Gewalttäter“, für die „auch aus humanitären Gründen kein Raum“ in Deutschland sei.

Nach dem Willen der JU soll das Versammlungsrecht so geändert werden, „dass Deutschland nicht zum Austragungsort politischer Konflikte fremder Länder“ wird. Auch um die Rente und den Pflegenotstand wird es gehen. Die Delegierten wollen darüber hinaus ein Papier verabschieden, in dem sie sich zum freien Welthandel bekennen. Um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien zu gestalten, solle es nach dem Willen des Unionsnachwuchses einen neuen Freihandelsvertrag geben.

Bereits am Freitag werden die JU-Delegierten über ihre eigenen Spitzenleute abstimmen. Paul Ziemiak tritt erneut als Vorsitzender an, GegenkandidatInnen gibt es vermutlich nicht – nach personeller Erneuerung sieht es hier also nicht aus.

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