Bundestagswahl 2025: Was die Parteien in der Medienpolitik versprechen

Social Media, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Desinformation – wie positionieren sich die Parteien vor der Wahl? Ein Blick in die Programme.

Aus Altpapier werden Wahlzettel hergestellt – die Zukunft ist digital Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Presseverständnis: AfD gegen alle?

Alle Parteien bekennen sich in ihren Programmen zur Presse- und zur Meinungsfreiheit. Doch haben sie unterschiedliche Vorstellungen davon.

Die SPD bezeichnet freie, vielfältige Medien als „Fundament der Demokratie“ und will deshalb lokale und regionale Medien fördern. Die Grünen verstehen Pressefreiheit vor allem als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik, sie wollen – ebenso wie die Linke – bedrohte Jour­na­lis­t:in­nen schützen. Die Linkspartei lenkt den Blick auch auf das Zeitungssterben und bemängelt, dass Zeitungen „immer häufiger Großkonzernen“ gehören.

Rechts der Mitte bekennen sich CDU und CSU zum Modell aus Öffentlich-Rechtlichen und privaten Medien – letzteren wollen sie besonders die Einkünfte aus Werbeeinnahmen garantieren. Die FDP sieht die Presse- und Meinungsfreiheit „von innen und außen zunehmend unter Druck“ und will diese Grundrechte schützen.

Über die Beschränkung der Meinungsfreiheit klagt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei kritisiert die staatliche Förderung von Faktenchecks und unterstellt eine Zusammenarbeit von Staat und Medien „zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung“. In den Augen der AfD versagt die Presse als Kon­trollorgan – ausgenommen sind hier die angeblich „alternativen Medien“. Sie raunt, eine „politische Klasse“ nutze ihren medialen „Einfluss auf die Bevölkerung“, um eigene Interessen durchzusetzen.

ÖRR: Ausbau oder Verschlankung?

Eigentlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja Ländersache. Zur Frage, wie er aussehen oder reformiert werden soll, haben die Parteien trotzdem starke Meinungen. Die Grünen wollen die Angebote verschiedener EU-Länder in einer gemeinsamen Plattform zusammenführen. Die SPD spricht sich für eine „auftragsgerechte“ Finanzierung aus, was als Appell zum Zusammenkürzen gelesen werden kann.

Die Unionsparteien brechen ihre Reform­ideen auf drei Hauptpunkte runter: „Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“ Auch die FDP will den ÖRR von innen reformieren und verschlanken, zudem soll der Rundfunkbeitrag deutlich gesenkt werden. Dagegen will die Linke soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung von der Beitragszahlung befreien. Sie fordert zudem mehr Transparenz, will die Gehalts- und Ausgabestrukturen offenlegen.

Die AfD unterstellt dem ÖRR „Meinungsmache bis hin zur Manipulation“, da er eng mit den „etablierten Parteien“ vernetzt sei. Sie fordert eine „Entideologisierung“ und einen zusammengekürzten „Grundfunk“. Das BSW will mehr Bildung im Vergleich zum Sportangebot, kritisiert die Zusammenarbeit mit externen Produktionsfirmen sowie Spitzengehälter, Pensionslasten und „überbordende Bürokratie“. Ferner soll es weniger „staats- und parteiennahe“ Aufsicht geben, dafür soll eine Enquetekommission die Berichterstattung untersuchen.

Social Media: Utopie gegen Hass?

Die vielleicht schönste – aber unrealistische – Idee kommt von der Linken: eine genossenschaftliche Plattform als Alternative zu kommerziellen Social Medias, mit der „wirklich soziale Netzwerke“ gefördert werden.

Das Programm der AfD ist eher dystopisch. Sie ­inszeniert sich im Stile Donald Trumps und Elon Musks und spricht von einer „Zensur von Meinungsäußerungen“, meint damit aber das Löschen von Hassnachrichten und Desinformation durch Moderator*innen. Die Partei behauptet sogar, dass die Bundesregierung auf Social-Media-Plattformen den „Gedankenaustausch ihrer Bürger“ steuern würde.

Die vielleicht schönste – aber unrealistische – Idee kommt von der Linken: eine genossenschaftliche Plattform als Alternative zu kommerziellen Social Medias.

Ganz anders Grüne und SPD. Sie fordern ein starkes Vorgehen gegen Hass im Internet und ein digitales Gewaltschutzgesetz. Es würde Opfern von digitaler Gewalt helfen, gegen Tä­te­r*in­nen vorzugehen und könnte auch im Bereich der bildbasierten Gewalt helfen, wenn etwa Nacktbilder einer Person ohne Einverständnis veröffentlicht werden.

Grüne, Union und SPD wollen außerdem, dass Jugendliche auf den Plattformen sicherer sind. Insbesondere die Grünen haben dafür ein Programm entworfen, um Minderjährige vor Sucht zu schützen und dennoch teilhaben zu lassen. Dafür wollen sie schädliche Algorithmen bekämpfen, den Datenschutz für Minderjährige stärken und automatische Kindersicherungen einführen, ebenso wie einen neuen Bürgerrat für digitalen Kinder- und Jugendschutz.

Medienbildung: Gegen die Extreme?

Grüne und SPD fordern einen Ausbau der Medienbildung nicht nur in der Schule, sondern für alle Altersgruppen. Für die Grünen ist eine erhöhte Medienkompetenz ein Mittel gegen Extremismus: „Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Die Sozialdemokraten sehen in der Bildung einen Weg, „um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken“.

Union und FDP fokussieren sich auf die digitale Bildung in der Schule und reden einem „Digitalpakt 2.0“ das Wort. Damit beziehen sie sich auf den 2018 verabschiedeten „Digitalpakt Schule“, mit dem Bund und Länder die Digitalisierung in allgemeinbildenden Schulen mit 5 Milliarden Euro förderten. Die Liberalen wollen zudem die Beschäftigung mit künstlicher Intelligenz in der Schule vorantreiben.

Während das BSW „Handys und Tablets mindestens bis Ende der Grundschule aus Klassenzimmern verbannen“ will, fordert die Linkspartei, digitale Geräte in der Schule kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch die Linke spricht sich für einen „Hochschul-Digitalpakt“ mit zusätzlichen Mitteln aus Bund und Ländern aus.

Comments

[DemokratischeZelleEins]

Die Medien, abgeleitet von lat. medium, dem was sich in der Mitte befindet, sollen ein Vermittler sein. Wo die private oder öffentliche Verfügungsgewalt über die technischen Mittel der Kommunikation zum Herrschaftsinstrument werden kann, ist eine demokratische Kontrolle dringend geboten. Sie darf nicht den Parteien oder großen Verbänden überlassen werden. Medien die durch einen allgemeinen Beitrag oder durch öffentliche Gelder finanziert werden, müssen (i) zu 100% transparent über die Verwendung ihrer Mittel berichten und (ii) die Einhaltung ihres Programmauftrags muss demokratisch überwacht werden. Die geeigneten Instrumente dafür sind (a) per Los bestimmte Rundfunk- und Fernsehräte, die (b) durch Monitoringagenturen unterstützt werden, die über die Programme summarisch berichten.