Bundestagsabgeordnete in Taiwan: Deutliche Ablehnung
Eine Bundestagsdelegation wird von der Präsidentin empfangen. Der Vorsitzende der Gruppe betont, die Drohungen Chinas gegen Taiwan seien nicht akzeptabel.
„Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind diese Woche“, sagte Willsch zu dem Protest aus Peking gegen den fünftägigen Besuch der sechs Abgeordneten in Taiwan. „Aber das kümmert uns nicht.“ Der Bundestag entscheide selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten. Die Zusammenarbeit mit Taiwan sei ein wichtiger Bestandteil: „Das wird auch so bleiben.“
Die Visite der Abgeordneten ist der erste Besuch einer Delegation des Bundestages in Taiwan seit Beginn der Pandemie Ende 2019.
Chinas Führung sieht den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik an und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft.
Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet. Dabei wurde auch die angedrohte Eroberung der Insel geübt. Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält die Volksbefreiungsarmee seither den Druck aufrecht.
Taiwans Präsidentin warf China vor, mit den Militärmanövern „die regionale Ordnung zu stören“. Tsai Ing-wen dankte Deutschland für die Unterstützung auch im Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7). Angesichts der „Expansion des Autokratismus“ müssten sich die Demokratien zusammenschließen, um ihre demokratischen Werte zu verteidigen. Taiwan wolle die Kooperation mit Deutschland ausbauen, um gemeinsam Werte wie Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
Der CDU-Politiker Willsch hob hervor, Taiwans Volk könne stolz darauf sein, was es aufgebaut habe: „Eine funktionierende Demokratie, ein Leuchtturm der Freiheit in Asien.“ Taiwan sei der lebende Beweis dafür, „dass auch Chinesen in Demokratie leben und das gut ausgestalten können“. Hinzu komme der wirtschaftliche Erfolg: Taiwan sei der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. „Die ganze Welt schreit nach Digitalisierung, aber wie sollten wir das erreichen ohne die Halbleiter, die in Taiwan produziert werden“, sagte Willsch. Deutschland wolle die Zusammenarbeit auch in Wissenschaft, Kunst und im Jugendaustausch weiter ausbauen.
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