Bundestag über Waffenlieferungen: Ungewöhnlich sachlich

Selten sachlich hat der Bundestag über Waffen für Nordirak debattiert. Aber sowohl Regierung als auch Opposition blieben wichtige Erklärungen schuldig.

Warum sind Waffenlieferungen besser als keine? Merkel beantwortete das nicht. Bild: ap

BERLIN taz | Eigentlich war am Montagnachmittag alles vorhanden, was eine einprägsame, bedeutende Bundestagsdebatte ausmacht: ein symbolisches Datum, der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Ungewöhnliche Umstände, eine Sondersitzung. Ein zentrales, neues Thema: Deutschland rüstet erstmals mit Waffen aus Bundeswehrbeständen eine nichtstaatliche Miliz auf, die Peschmerga.

Trotzdem verlief die Debatte in absehbaren Bahnen: Union und SPD stützen die Waffenlieferungen, Grüne und Linkspartei warnen. Aber: Es war eine weitgehend sachliche Diskussion, ohne die Routinen des Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition. Sogar SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der Mann fürs Grobe, hielt sich diesmal zurück. Am Ende stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag für die Waffenlieferungen in den Nordirak.

Angela Merkel spannte einen weiten außenpolitischen Bogen von der glücklichen Vereinigung in der EU über die Ukraine bis nach Afghanistan. Was den „Islamischen Staat“ (IS) angeht, herrschte Einigkeit von der Kanzlerin bis zur linken Flügelfrau der Linkspartei, Ulla Jelpke: Der IS ist eine extrem bösartige Terrorbande. Merkel beteuerte, sich über der Risiken der Waffenlieferungen klar zu sein, und erklärte etwas leutselig, man wolle damit keinesfalls „zentrifugale Kräfte im Irak unterstützen“. Wie sich das damit verträgt, dass die Kurden im Nordirak kaum verhüllt einen eigenen Staat anstreben, bleibt unklar. Warum diese Gefahren geringer sind, als auf Waffenlieferungen zu verzichten, verriet die Kanzlerin nicht.

Überhaupt war das, was sie ausließ, das Interessanteste. Etwa, dass die Jesiden durch die PYD, die syrische PKK, gerettet wurden. Die PKK aber gilt hierzulande als Terrororganisation – ein Widerspruch, den SPD und Union umschifften, indem sie wolkig „den Kurden“ ganz allgemein dankten.

Gysi fordert humanitäre Hilfe

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte das offenkundig Bigotte dieser Sondersitzung: dass das Parlament nur per unverbindlichen Entschließungsantrag beteiligt ist, aber nicht über die Waffenlieferung abstimmen darf. Gysi forderte, anstatt Waffen zu exportieren, lieber mehr humanitäre Hilfe zu gewähren und den UN-Sicherheitsrat in Aktion zu setzen. Dies beinhaltet die allerdings sehr vage Möglichkeit eines internationalen militärischen Eingreifens gegen die IS-Miliz. Für die streng auf pazifistische Reinheitsgebote achtende Linkspartei ist sogar das schon bemerkenswert.

Auch bei Gysi war das Interessanteste das, was er nicht sagte. Vor drei Wochen plädierte er – zur allgemeinen Verblüffung – für Waffenlieferungen an die Kurden. Heute sieht er dies komplett anders. Man kann ja immer klüger werden. Aber Gysi deutete noch nicht mal an, was seinen Meinungsumschwung auslöste. Überzeugend ist das nicht.

Die genaueste Begründung für die Waffenlieferung skizzierte SPD-Mann Thomas Oppermann, der sich geschickt von der Vokabel „Tabubruch“ der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) absetzte. Das sei „fahrlässiges Gerede“ der CDU-Frau. Denn: Es gehe nicht darum, kommerzielle Waffenexporte zu erleichtern oder eine neue Skizze für die Außenpolitik anzufertigen. Sondern nur darum, in diesem speziellen Fall einen Völkermord zu verhindern. Eine Ausnahme, kein Exempel.

Die Subbotschaft lautete: Der mäßigende Außenminister Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Gabriel (SPD), der Waffenexporte reduzieren will, machen es richtig, von der Leyen macht es es falsch. Angesichts der Lobeshymnen, die SPD- und Unionspolitiker sonst gegenseitig auf sich halten, ist man sogar für solche Zwischentöne schon dankbar. Zu dem etwas angeschlagen wirkenden Oppositionsführer bemerkte SPD-Mann Oppermann, Gysi fehle die klare Linie. Das klang fast friedlich.

Comments

[Gerda Fürch]

Oppermann sagte in angeblich westlicher Einigkeit, daß es um den Urkaine-Rußland-Krieg gehe. Stimmt nicht. Das ist kein Ukraine-Rußland-Krieg, sondern ein handfester, wiederbelebter Ost-West-Konflikt. Ein politischer Kampf zwischen West-Systeme und Ost-Systeme. Vergleichbar mit dem "Kampf um Berlin" nach Ende des 2. Weltkrieges und n i c h t vergleichbar mit den 30er Jahren, wie immer wieder der polnische Ministerpräsident Tusk nicht nachlassend behauptet und damit Ängste für alle östlichen EU-Staaten schürt. Diese östliche Angst-Propaganda trägt er nun direkt in den EU-Rat hinein und wird dafür noch gelobt. In Brüssel hat er auch direkter Kontakte zum NATO-Hauptquartier und deren Lobbyisten.

[Georg Schmidt]

@Gerda Fürch :

naja, in den 192x Jahren gabs in POlen auch Leuten die riefen auf nach Berlin, und das waren sicher keine Touristen!

[Hady Khalil]

Harter Tower Fortsetzung

 

Weniger als 50% Wahlbeteiligung beklagt SDP Vorsitzender und Erzengel Gabriel in Sachsen, Angela Merkel das grosse Protestpotenzial, was die AFD bekommen hat. Gleichzeitig debattiert der Bundestag Waffenlieferungen in din Krisengebiet ohne Abstimmung, gegen den Willen von zweidrittel der Bevoelkerung. Darf sich eine Partei die gegen den Willen der Bevoelkerung regiert und den Wahlkampf nutzt dem Waehler zu sagen, bleib zu hause, noch Volkspartei nennen, die so frech gegen das Volk regiert?. Haben die die da die Hand gehoben haben auch beschlossen die Verantwortung fue den Verbleib der Wafen zu sorgen und sie selber wieder einzusammeln? Ich glaube nicht. Das muessen dann wohl die SPD Mitglieder machen, die ihrem Vorxitzenden wohl einen Persilschein per Urabstimmung gegeben haben. Deutschland soll international mehr Verantwortung uebernehmen. Mit Waffenlieferungen in Krisengebiete. Es wird immer noch behauptet, das sei eine Ausnahme. Das bestimmt aber nicht der Taeter, was eine Ausnahme bleibt. Die Bundeskanzlerin fuehrt als Begruendung die grose Not der Kurden im Nordirak an. Mit der Begruendung kann man auch in den Kaukasus und Ukraine Waffen liefern? Antraege der Ruestungslobby schon gestellt? Wenn ich Ruestungslobby waere...