Bundesregierung vor dem Brexit: Klappe zu und durch
Berlin hat Angst davor, dass die Briten die EU verlassen. Regierung und Parteien mischten sich trotzdem nicht in den Wahlkampf ein – oder gerade deswegen.
So geht das schon seit Wochen: Bei fast jeder Frage nach dem EU-Referendum beschränkt sich die Bundesregierung auf diese beiden Sätze. In den Tagen vor der Abstimmung reiste kein Regierungsmitglied ins Vereinigte Königreich, um die Brexit-Gegner zu unterstützen. Und als sich Angela Merkel vor Wochen doch einmal zum Thema einließ, als sie bei einem Besuch des britischen Premierministers mit einigen Worten für den EU-Verbleib warb, entschuldigte sie sich hinterher beinahe: „Das darf ich nur ganz leise sagen, denn die Briten werden natürlich selbst entscheiden.“
Nun ist es nicht so, dass sich die Bundesregierung nicht für das Referendum interessieren würde. Im Gegenteil: In Berlin beobachtet man die Abstimmung ganz genau. Der Brexit wäre aus Sicht der Regierung eine mittlere Katastrophe – politisch, finanziell und wirtschaftlich.
Dass sich die Regierung vor der Abstimmung dennoch zurückhält, hat einen einfachen Grund: Die Brexit-Gegner in Großbritannien haben selbst darum gebeten. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen halten sich daran – schweren Herzens.
„Die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland machen das auf den dringlichen Wunsch unserer britischen Freunde“, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, der im Europa-Ausschuss des Bundestags sitzt. Er wäre im Wahlkampf gerne nach Sheffield geflogen, in die Partnerstadt seiner Heimatortes Bochum. „Unser Labour-Freunde dort wollten das aber überhaupt nicht und wir müssen das akzeptieren.“
Keine Vorlage für EU-Gegner
In der Opposition sieht man es ähnlich. Der Europapolitiker Manuel Sarrazin (Grüne) möchte zwar ebenfalls, dass „Großbritannien Mitglied der EU bleibt und wir die anstehenden Herausforderungen auch weiterhin gemeinsam bewältigen“. Aber auch er kann die Zurückhaltung der Regierung verstehen: „Tatsächlich wird schnell auch ein gut gemeintes Plädoyer für den Verbleib in Großbritannien, gerade aus Deutschland, als Bevormundung umgedeutet werden. So eine Vorlage sollten wir Nigel Farage und der Yellow Press nicht geben.“
Nur einer hat dieses Schweigegelübde in den vergangenen Wochen gebrochen: Wolfgang Schäuble. Wie schon in der Griechenland-Krise spielte er Anfang Juni den Bösewicht. Im Spiegel drohte der Finanzminister, die Briten sollten sich bloß nicht einbilden, nach einem Brexit Teil des gemeinsamen Binnenmarktes bleiben zu können. „In is in. Out ist out“, sagte Schäuble. Kein anderes Mitglied der Bundesregierung wurde vor dem Referendum auch nur annähernd so deutlich.
Und nach der Abstimmung? Schon am Freitag könnte es mit der deutschen Zurückhaltung vorbei sein – auch wenn es dann zu spät ist. „Falls die Briten aus der EU austreten, muss der Bundestag am Freitag um elf Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen“, sagt SPD-Fraktionsvize Schäfer. „Dort muss Frau Merkel eine Regierungserklärung abgeben.“
Durch die Brexit-Nacht führt am Donnerstag unser musikalischer Liveticker unter taz.de/brexit.
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