Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“.
Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht nachvollziehbar.
Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
VonPascal Beucker
21.4.2016
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