Bundespräsidenten-Kandidatur beschlossen: SPD stellt Schwan gegen Köhler auf
Einstimmiges Votum für Gesine Schwan: Das SPD-Präsidium hat ihre Nominierung für die Bundespräsidenten-Wahl gebilligt. Die Linke fordert, SPD-Chef Beck müsse nun mit ihr reden.
BERLIN afp/ap/rtr Die Hochschulprofessorin Gesine Schwan tritt in einem Jahr für die SPD zur Wahl des Bundespräsidenten an und wird Gegenkandidatin von Horst Köhler. Der SPD-Vorstand nominierte die 65- Jährige am Montag offiziell zur Herausforderin von Köhler, der in der vergangenen Woche seine Bereitschaft für eine zweite Amtsperiode bekanntgegeben hatte.
Die Entscheidung in dem 45 Mitglieder zählenden Vorstand fiel einstimmig. Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium auf Vorschlag von Parteichef Kurt Beck ohne Gegenstimme und Enthaltung für Schwan ausgesprochen. Die Wahl für das höchste Staatsamt findet am 23. Mai 2009 statt. Schwan war 2004 knapp gegen Köhler unterlegen.
Führende Sozialdemokraten hatten vor der Sitzung die von der Union massiv kritisierte Aufstellung Schwans verteidigt. Dies sei das gute demokratische Recht einer Partei auch in einer Koalition. Vereinzelte Drohungen aus der Union mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition wurden als "Wahlkampfgetöse" zurückgewiesen.
Schwan rief die Sozialdemokraten zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von der Partei Die Linke auf. Dies müsse die SPD offensiv tun, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei ihrer Vorstellung im SPD- Vorstand. Gleichzeitig sei ihr aber auch bewusst, dass sie im Fall ihrer Wahl ins höchste Staatsamt auch Stimmen von den Linken brauche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Nominierung der Schwans als Belastung für die Große Koalition, ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dennoch rechne Merkel nicht mit einem Ende des Regierungsbündnisses. Wie die Vorsitzenden von SPD und CSU gehe die CDU-Chefin davon aus, "dass wir die sachorientierte Politik für unser Land fortsetzen können", sagte der Regierungssprecher.
Die Linkspartei behält sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vor. "Das kann schon Sinn machen. Ich bin mir mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einig: Wir werden uns erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst festlegen", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Dann wisse die Partei, ob es in der Bundesversammlung eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke geben werde. "Wenn ja, könnten wir immer noch über eine symbolische Kandidatur nachdenken, zumindest für den ersten Wahlgang", sagte Gysi.
Zur Möglichkeit, im zweiten Wahlgang Gesine Schwan als SPD-Kandidatin zu unterstützen, sagte Gysi: "Horst Köhler ist nett, sympathisch, mir aber zu neoliberal." Gesine Schwan sei dagegen eine tapfere, starke und entschlossene Frau, "die uns gegenüber immer sehr offen war". Wenn SPD-Chef Kurt Beck eine eigene Kandidatin aufstellen wolle und auf die Stimmen der Linkspartei setze, müsse er aber das Gespräch mit den Linken suchen.
Die Grünen werden nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer erst nach der Bayern-Wahl im Herbst entscheiden, wen sie bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr unterstützen. Die bisher von Parteimitgliedern geäußerte Unterstützung für die vermutliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan seien alles Einzelmeinungen, sagte der Parteichef am Montag in der ARD. Die Partei werde sich erst festlegen, wenn nach der Landtagswahl in Bayern die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar seien. Derzeit haben die Union und die FDP, die Bundespräsident Horst Köhler wiederwählen wollen, eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung. Diese droht bei Stimmenverlusten der CSU in Bayern aber verloren zu gehen.
Einen eigenen Kandidaten, den der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag ins Gespräch gebracht hatte, habe die Partei bisher überhaupt nicht erwogen, sagte Bütikofer. Ihm persönlich liege das auch nicht nahe.
Neue schwarz-grüne Fantasie aus dem Wahlkampf rund um Schwan und Köhler zu schöpfen, nannte Bütikofer eine Spekulation um zu viele Ecken herum. Die aktuellen Probleme in der großen Koalition hätten auch mit dem Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun. Sie habe im vergangenen Jahr enorm viel Prestige investiert in die Klimadebatte. Inzwischen schaue sie allerdings nur zu, wie sich ihre Ministerien gegenseitig blockierten. Wenn sie nicht in der Lage sei, diese strategische Zukunftsaufgabe zu meistern, sei das keine Basis für ein begeistertes Zugehen der Grünen auf Merkel.
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