Bundesparteitag von "Pro Deutschland": Blockaden sollen Rechte stoppen

Bündnis will Bundesparteitag von "Pro Deutschland" auch mit zivilem Ungehorsam verhindern. Vor dem Rathaus Schöneberg sind fünf Kundgebungen gegen die islamfeindliche und rechte Initiative angemeldet.

"Pro Köln" sitzt seit 2004 im Stadtrat und hält derzeit fünf von 90 Sitzen. Bild: ap

Knapp 6.000 Menschen wollen am Samstag ganztägig vor dem Rathaus Schöneberg demonstrieren und mit Blockaden den Bundesparteitag der rechtslastigen Vereinigung "Pro Deutschland" verhindern. Zur Vorbereitung steht schon am heutigen Donnerstag ein Aktionstag am Rathaus, mit Plakaten und dreisprachigen Flugblättern über die Ziele der "Pro"-Bewegung. Das Gegenbündnis reicht vom Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes bis zu den Jusos und der Gewerkschaftsjugend. Insgesamt sind fünf Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei will vor Ort sein, sagt aber nicht, in welcher Stärke.

Hintergrund sind Pläne von "Pro Deutschland" ihren Hauptsitz nach Berlin zu verlegen und bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2011 anzutreten. "Wir wollen denen von Anfang an zeigen, dass sie hier Protest zu erwarten haben", sagt Bündnis-Sprecher Dirk Stegemann der taz. Dazu setzt er auf breite Beteiligung am Samstag: "Pro Deutschland hebt ja immer so auf den Bürgerwillen ab. Wir wollen mit möglichst vielen Teilnehmern zeigen, was wirklich Bürgerwille ist." Er glaube nicht, dass die Polizei den Parteitagsbesuchern den Weg durch die Blockade mit Gewalt freiräumt: "Wir gehen davon aus, dass die Polizei zurückhaltend agieren wird." Das Konzept vergleicht er mit dem der Anti-Nazi-Proteste am 1. Mai und im Februar in Dresden.

Am geschichtsträchtigen Rathaus Schöneberg gegen die Rechten zu demonstrieren, hält Stegemann für besonders wichtig - "den Ort haben die sich ja nicht umsonst ausgesucht". Hier sprach US-Präsident John F. Kennedy seine Worte "Ich bin ein Berliner", hier gab es am Tag nach der Maueröffnung 1989 eine Großkundgebung. "Pro Deutschland" hatte vor Gericht durchgesetzt, hier tagen zu dürfen. Der Bezirk hatte das abgelehnt.

Laut Stegemann verbreitet die Pro-Organisation "Ausländerhass versteckt unter dem Deckmantel der Islam-Kritik". In der Köln hatte die Bewegung "Pro Köln", aus der 2005 "Pro Deutschland" und 2007 "Pro NRW" hervorgingen, ein Bürgerbegehren gegen eine Zentralmoschee gestartet, das aber nicht erfolgreich war. Auch auf der Internetseite des hiesigen Ablegers "Pro Berlin" ist der Protest gegen eine Großmoschee ein großes Thema. In Köln kam die Bewegung 2004 in den Stadtrat und hält dort auch nach der Wahl im vergangenen Jahr fünf von 90 Sitzen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mochte sich am Mittwoch nicht zu dem Parteitag und den Blockladen äußern.

"Pro Deutschland" selbst bestreitet, rechtsextrem zu sein und beruft sich dabei auf ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts von 2008. Die Bewegung behauptet zudem, sich zu den Werten des Grundgestezes zu bekennen. Für die Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW" sieht das der nordrhein-westfälische Verfassungeschutzbericht 2009 ganz anders: Beide "missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot". Innenminister Ingo Wolf (FDP) nannte Pro NRW im März "gefährlich für unsere Demokratie".

Auf ihrer Internetseite skizziert "Pro Deutschland" die Strategie: Vom Kölner Rathaus in die Landesparlamente von Berlin und Hamburg, dann nach Niedersachsen als erstem Flächenland. "Konzentrieren wir uns also zunächst auf Berlin", heißt es in einem Text des Kölner Ratsmitglieds Manfred Rouhs, der auch in Schöneberg reden soll.

Comments

[Hangaround-Guy]

Das der Herr O.Terl es als ruhmreichen Einsatz für die Belange deutscher Interessen wertet, dass sich "Pro Deutschland" für den Bau von Elite Universitäten mit Steuergeldern einsetzt, zeigt einmal mehr, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die schlicht und ergreifend keine Ahnung von Politik haben, sich aber dennoch anmaßen, ein kompetentes Urteil fällen zu können. Genau die selbe Art von Bildungspolitik wird nämlich von schwarz-gelb betrieben. Ein Blick in die Zeitungen der letzten Wochen hätte genügt, um das zu erkennen. "Pro Deutschland" tut nichts anderes, als den von Unions-Politikern eingeschlagenen Weg des Schürens von Ängsten gegen Minderheiten, konsequent fortzusetzen und auf die Spitze zu treiben. Warum gibt es wohl sonst ein Ausstiegs Angebot für CDU´ler?

Die Bezeichnung von deutschen Gefängnissen als Erholungsheime ist populistischer Nonsens, eine Stammtischparole erster Güte. Wer auf solchen Unsinn herein fällt ist fast schon um seine kindliche Naivität zu beneiden. Wer dahinter aber gar noch so etwas wie Kompetenz zum Lösen der Momentanen Probleme ausmacht, ist schlicht und ergreifend ein Narr.

Auch nach eingehender Suche, konnte ich im Programm von "PD" keinen Passus entdecken, der sich mit den Auswirkungen bzw. der Verhinderung einer neuen Finanzkrise beschäftigte. Offensichtlich ist keine dieser leihenpolitischen Akteure im Stande eine Lösung anzubieten, aber wer meint, er muß seine Stimme an solche Kasper verschleudern, bitte schön...

Viel Spaß dann beim Wahlschlappe abholen...

[mamamiracoli]

Ja ihr lieben,

es ist heiß draußen, da verzeih ich euch dass ihr eventuell mal die junge freiheit zur seite legt,auf der man nur allzu gut das schwammige hirn ruhen lassen kann, und hochqualifizierete lederkommentare auf taz postet. ich finde O.terl steht stefan herre in nichts nach.ich schwanke und schwanke,wer (auch inhaltlich) den literaturnobelpreis mehr verdient hätte.

ich schätze wenn einige volksverhetzungs-posts hier zensiert werde ist das kein schaden für die menschheit, und ich denke so beschäftigt sind die Taz Leser_innen gar nicht mit leute sammeln,das klappt bei gegendemonstrationen zu menschenfeindlichen gruppierungen meist auch so ganz gut.

dann hätte ich am schluss, lieber, sprachgewnadter und hoch gebildeter O.terl noch ganz nach columbo marnier eine frage : wer sind denn DIE deutschen in unserem lande?hm?

[üzgür özelmözel]

Die Gefahr kommt von links und nicht von Rechts. An alle die mit stolz geschwellter in ihrem Mao Zetung Shirt durch die Gegend laufen. Dem grössten Massenmörder den es je gab. Sie selbst wären, als Brillenträger enttarnt, längst als Intelektuelle hingerichtet worden.

Allahu Akbar

[Chrischan74]

Das schlimmste am Kommentar von "Stefan Herre": Homosexualität wird offensichtlich als was negatives angesehen.

Aber das passt ja nur zu gut zur Anbiederung an den homophoben Islam.

Traurig, daß wir schon wieder soweit sind....

[denninger]

Liebe taz-Redaktion,

als ein Leser, dessen Kommentare von Euch des öfteren wegge"kürzt" werden verwundert es mich doch, wenn solcher - mit Verlaub - Schwachsinn - wie das Werk von "Stefan Herre" veröffentlicht wird.

Wollt Ihr wirklich in punkto Nieveaulosigkeit mit "sun" und "mirror" in Wettbewerb treten?

@"Stefan Herre": Im Artikel geht es um "Pro Deutschland", nicht um "PI".

[O. Terl]

Ja, meinen Kommentar von gestern habt Ihr nicht veröffentlicht. Wie sollte auch, entspricht er natürlich so gar nicht Eurer Philosophie.

Stattdessen wird ein Kommentar veröffentlicht den man grade zu als ein Juwel an Sachlichkeit und Substanz bezeichnen kann.

Ich beglückwünsche Euch zu diesem Geniestreich, zeigt er doch, auf was für ein Niveau Eure Leserschaft und Euer Blatt ist.

Bravo!!!

Im Übrigen finde ich es auch sehr bezeichnend dass bis jetzt nur ein Kommentar zu diesem Thema erschienen ist.

Gab es vieleicht noch mehr Kommentare die meinem entsprachen oder ähnliche.

Naja, auch eher unwahrscheinlich bei Eurer Leserschaft! Oder vieleicht doch nicht!!

Vieleicht gab es ja sehr viele die, so wie ich, zu Eurer Seite gefunden haben und deren Kommentare auch nicht veröffentlicht wurden.

Hingegen Ihre Leserschaft damit beschäftigt ist die Gegendemo vorzubereiten um die 6000 Leute zusammen zu bekommen.

Ich bin mir sicher!!! Das wird man schaffen. Denn Grüne, Linke und sicherlich noch andere der etablierten Parteien die ihre Positionen in Gefahr sehen werden tatkräftig mit helfen.

Nochmal, ich wünsche Pro Deutschland viel Erfolg. Setzt sie sich doch für die Belange der Deutschen und unserem Land ein.

In diesem Sinne.

Bis Samstag. Man sieht sich

MfG, O. Terl

[Stefan Herre]

PI is gaar niect Rächtsradikaal!

Wier sint nur alle Homosecksuell.