Bundesparteitag der FDP: Neuer Generalsekretär gewählt
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing beerbt Linda Teuteberg. Ansonsten gab es von Parteichef Lindner ein großes Scholz-Bashing.
In seiner Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags setzte Wissing einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt. Er warb für eine „Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit“.
Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung benötigt werden, sagte er am Samstag in Berlin in seiner Rede auf dem Bundesparteitag.
Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben.
Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. „Dagegen wirkt eine Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe „mit höheren Steuern, mehr Schulden und neuen bürokratischen Fesseln“, so Lindner. „Das Programm von Herrn Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt.“
Bund, Länder und Gemeinden rief Lindner auf, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte er. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.“
Auch ein neuer Schatzmeister wird gewählt
Wegen der Corona-Pandemie wurden beim Parteitag besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter strengen Regeln. Von den 662 eingeladenen Delegierten waren rund 560 anwesend. Die abwesenden können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.
Neben der Wahl des neuen Generalsekretärs stand noch die des neuen Schatzmeisters aus. Für diesen Posten bewarb sich der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam. Er soll Hermann Otto Solms (79) nachfolgen, der auf dem Parteitag zum Ehrenvorsitzenden seiner Partei ernannt worden ist.
FDP-Chef Christian Lindner würdigte Solms als überzeugten Liberalen. Er habe sich große Verdienste um die FDP-Finanzen erworben. Tatsächlich ist Solms, der Wirtschafts- und Agrarwissenschaften studierte und in Agrarwissenschaft promovierte, insgesamt drei Mal als Schatzmeister eingesprungen und hat die Parteifinanzen geordnet.
Solms gehörte von 1980 bis 2013 dem Bundestag an. Er ist auch 2017, nach vierjähriger außerparlamentarischer Opposition der FDP, wieder in den Bundestag eingezogen. Von 1998 bis 2013 war Solms Vizepräsident des Bundestages.
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