Die Liberalen nach den Landtagswahlen: Der Retter der Mainzer FDP

Mit Volker Wissing ist die FDP in Rheinland-Pfalz nicht nur in den Landtag zurückgekehrt, sondern auf dem Weg in die Regierung.

Darf wieder rein, wahrscheinlich auf die Regierungsbank: FDP-Mann Volker Wissing vor dem Landtag. Foto: dpa

FRANKFURT taz | Der erste Schritt ist geschafft: Fünf Jahre außerparlamentarische Opposition sind für die FDP in Rheinland-Pfalz überstanden. Doch dabei wird es wohl nicht bleiben. Die FDP im Südwesten ist auf dem direkten Weg in die Landesregierung. Es spricht vieles dafür, dass in Mainz schon bald eine Koalition aus SPD, Grünen und der FDP installiert wird. Ihren Aufstieg aus dem Nichts hat die FDP vor allem ihrem Chef Volker Wissing (45) zu verdanken.

Bis 2013 war der Jurist Wissing Bundestagsabgeordneter bei der FDP und deren finanzpolitischer Sprecher in Berlin – doch auch im Bund scheiterte die FDP. Wissing machte sich erst einmal mit eigener Kanzlei selbstständig. Doch seine FDP gab er deshalb nicht verloren.

2011 wurde er nicht nur neuer Landesvorsitzender, sondern auch Nachfolger des omnipräsenten Vorgängers Rainer Brüderle. Während Brüderle als rheinland-pfälzische Frohnatur landauf, landab punkten konnte, ist Wissing das komplette Gegenteil. Er ist unprätentiös, sagt lieber wenige, dafür klare Worte als viele überschwängliche. Er bezeichnet sich selbst als „ideologiefrei“ und als Fan von Evidenz. Ein Charismatiker, das ist Wissing nicht. Dafür bekommt er leuchtende Augen, wenn es um sein Thema „frühkindliche Bildung“ geht.

Wissing kann umschalten zwischen dem harten Politiker, wenn es darum geht zu verhandeln, er kann führen, aber er kann sich auch begeistern. Vor allem aber ist er einer, der liberale Politik etwas unorthodoxer sieht als viele seiner Parteikollegen. Volker Wissing will die Partei öffnen und nicht nur eine kleine Elite ansprechen. Das wäre seiner Meinung nach eine Verengung.

Da ist es wohl kein Zufall, dass die rheinland-pfälzische FDP im Wahlkampf mit dem Schwerpunktthema „gebührenfreie Bildung“ punkten konnte. Das ist klassisch sozialliberal. Und an diese Tradition könnten sie in Mainz mit Volker Wissing schon bald wieder anknüpfen.

Comments

[Pleb]

Jurst, ein Freund von Evidenz und für kostenfreie Bildung. Ja das wäre mir an der Oberfläche und ohne tiefere Kenntnisse auch erst einmal symphatisch.

Das hieße ja unter anderem eigentlich, das er sich die FDP der Freiburger Thesen zur Leitlinie machen und eben nicht für eine neoliberale Wettbewersideologie, sondern für einen liberalen Sozialstaat eintreten müsste.

Tut er das?

[Pleb]

Okay, vergessen wir es.

So gut wie der Mann auch immer sein könnte, mit einem solchen Wahlprogramm wird das alles nichts.

"Die Entwicklung und Wahrnehmung von Chancen, das Üb

ernehmen privater Verantwortung und die

Konzentration staatlicher Hilfen auf die wirklich B

edürftigen sind Kernelemente der Chancen-

gesellschaft. In einer solchen sichert der liberale

Sozialstaat angemessen und die großen

Lebensrisiken ab, statt zunehmend alle denkbaren Le

bensrisiken auf staatliche Stellen zu übertragen.

Durch die stärkere Berücksichtigung wettbewerbliche

r Elemente und eine zunehmende Finanzierung

auf der Basis kapitalgedeckter Systeme werden unser

e Sozialstrukturen demographiefest gemacht. "

Mehr Zeit brauche ich mit der Partei also wieder nicht verschwenden.

Fooled me once, thus the shame is still on me. But you'll never fool me twice

"

Die Anwendung des Prinzips "Fördern und

Fordern" und die Organisation der Hilfe zur Selbsthilfe müssen den Staat im Sozialbereich stets in der

Lage halten, verlässlicher Partner der wirklich Bedürftigen zu sein. "

Seriously, just fuck off and have anything and everything bad happen to you, that you which upon marginalized others. And more.