Bundesnetzagentur gegen UKW-Antennen: Bloß keinen Blackout
Media Broadcast hat Ende 2017 rund 700 UKW-Antennen veräußert. Seitdem schwelt ein Streit mit der Bundesnetzagentur – bisher ohne Ergebnis.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eilverfahren gegen die neuen EigentümerInnen vieler UKW-Antennen in Deutschland eröffnet. Die Behörde bestätigte gegenüber der taz einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben von BNetzA-Präsident Jochen Homann, das dieser an mehrere Investoren geschickt habe: „Aus Gründen äußerster Vorsorge hat die Beschlusskammer heute ein Verfahren betreffend den möglichen Erlass einer Regulierungsverfügung gegen Ihr Unternehmen eingeleitet.“
Heißt: Die Bundesnetzagentur wappnet sich für den Ernstfall, dass es bis zum 30. Juni nicht zu einer Einigung zwischen den neuen Antenneneigentümern auf der einen sowie Sendernetzbetreibern und Programmanbietern auf der anderen Seite kommt. Bis dahin gilt ein Übergangsbetrieb. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es aufseiten der beteiligten Unternehmen keinen ausreichenden Einigungswillen gibt“, sagt Michael Reifenberg, Sprecher der BNetzA. Dann muss die Behörde schnell regulatorisch eingreifen können, also beispielsweise die Preise festlegen.
Der Streit schwelt, seit die Media Broadcast ihre rund 700 UKW-Antennen Ende 2017 veräußert hat. Bis dahin wurde das Unternehmen als Quasimonopolist reguliert: Was sie als Miete von den Sendernetzbetreibern oder Programmanbietern für die Nutzung der Antennen nehmen durfte, wurde ihr vorgeschrieben. Doch diese Regulierung fiel mit dem Verkauf. Ein Großteil der Antennen ging an private Investoren, die eine deutlich höhere Miete verlangen.
Doch weder die RadiomacherInnen noch die Sendernetzbetreiber sind bereit, diese zu zahlen. Zuletzt eskalierte der Streit in der Ankündigung von Axel Sartingen, dem Chef und Inhaber der Milaco GmbH, dass er seine Antennen ab dem 1. Juli einfach abbauen würde, wenn es bis dahin keine Einigung gäbe. Milaco hat 208 der rund 700 Antennen übernommen.
Nun greift also die Bundesnetzagentur ein. „Ziel ist es, dass der öffentlich ausgetragene Streit über die Nutzung der UKW-Antennen befriedet wird“, sagt Reifenberg, „und dass der Streit nicht auf dem Rücken der Hörerinnen und Hörer ausgetragen wird.“
Knapp 70 Prozent der RadiohörerInnen in Deutschland nutzen in erster Linie analoge UKW-Radios. Zum Vergleich: Den digitalen Nachfolgestandard DAB+ nutzen nur fünf Prozent der HörerInnen als hauptsächlichen Empfangsweg.
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