Bundesländer

Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, geben bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Im Mittelpunkt stehen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem geht es um Staatsmodernisierung, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Energiepolitik.

Belastete Kommunen Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.

25.6.2026

Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Innenministerkonferenz

Sicherheit in den Bundesländern Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr

Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast.

Von Christian Rath

20.6.2026

Vertreter*innen der niedersächsische Landesregierung vor einer Wand mit der Aufschrift "Niedersachsen. Das ist groß."

Niedersachsens neuer Slogan Immerhin nicht das Land der Frühaufsteher

Kommentar von André Zuschlag

Niedersachsen wirbt für sich jetzt mit dem Spruch „Niedersachsen. Das ist groß“. Das ist ganz großes Kino.

13.6.2026

Eine Illustration zeigt eine Landschaft mit Straße im Sonnenaufgang, im Vordergrund ein Schild

Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern!

Essay von Christian Rath

In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus Undurchdacht und ungerecht

Kommentar von Sabine am Orde

Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben.

8.5.2026

Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister Niedersachsen, sitzt im niedersächsischen Landtag

Landesbeschäftigte in Niedersachsen Niedersachsen will 1.000-Euro-Krisenprämie nicht zahlen

1.000 Euro steuerfrei, damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten wegen steigender Preise entlasten. In Niedersachsen gehen die Landesbeschäftigen leer aus.

5.5.2026

Detaillierte Darstellung von zwei 500-Euro-Banknoten

Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen

Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen.

17.4.2026

Markus Söder prostet beim Maibock-Anstich 2026 im Festsaal des Hofbräuhaus in Richtung Kameras.

Entlastungen für Länder und Kommunen Bayern muss weniger zahlen

Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits.

Von Dominik Baur

15.4.2026

Ein Traktor auf einem grünen Feld in Niedersachsen

Agrarreform in Niedersachsen Ministerin will Investoren vom Acker scheuchen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat ein Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Damit soll der Anstieg der Bodenpreise im Land gestoppt werden.

Von Nadine Conti und Lennart Sämann

4.9.2025

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

Von Hannes Koch

18.6.2025

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kai Wegner (ganz vorn, CDU), Regierender Bürgermeiser von Berlin, nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil

Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen

Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.

Von Anja Krüger und David Muschenich

5.6.2025

Reiner Haseloff in der Kulisse der ARD-Talkshow "Hart aber fair"

Finanzbedarf der Rundfunkanstalten Öffentlich-Rechtliche haben Schmetterlinge im Bauch

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feiert 50. Geburtstag und die öffentlich-rechtlichen Sender sind verliebt wie nie zuvor.

22.5.2025

Drei Ministerpräsidenten im Anzug, Alexander Schweizer, Michael Kretschmer und Stephan Weil stehen an drei Rednerpulten mit Mikrofon

Reform der Öffentlich-Rechtlichen Beschlossen, nichts zu beschließen

Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden.

Von Steffen Grimberg

25.10.2024

Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Bundestag.

Neuregelung der Krankenhäuser Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren

Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.

Von Amelie Sittenauer

17.10.2024

Meterhohe Figur eines Hamsters in Bischofskostüm auf einem Geldhaufen

Staatsleistungen an Kirchen Kein Geld mehr vom Staat

Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.

23.8.2024

Ein Mann schaut aus dem Hamburger Rathaus auf die Börse, den Sitz der Handelskammer.

Integrität der Verwaltung Norden versagt bei Lobbykontrolle

Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.

Von Gernot Knödler

14.8.2024

Bundesländer verlieren Gelder Zensus mischt Länderfinanzen neu

Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.

9.7.2024

Ein Krankenpfleger schiebt ein Bett über den Flur

Streit um die Krankenhausreform Leider auf dem Weg verloren

Kommentar von Manuela Heim

Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.

27.6.2024

Übereinander gestapelte Sandsäcke als Schutz vor Hochwasser.

Hochwasserschutz in Deutschland Die Länder werden alleingelassen

Kommentar von Simone Schmollack

Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.

4.1.2024

Kleines Kind sitzt neben einem Mann am Labtop

Streik in Kitas und Schulen Ausgefallene Empörung

Kommentar von Gereon Asmuth

Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …

6.12.2023

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

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