Bundesländer

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

18.6.2025

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.

5.6.2025

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feiert 50. Geburtstag und die öffentlich-rechtlichen Sender sind verliebt wie nie zuvor.

22.5.2025

Die Län­der­che­f*in­nen einigen sich auf eine Zukunft der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden.

25.10.2024

Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.

17.10.2024

Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.

23.8.2024

Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.

14.8.2024

Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.

9.7.2024

Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Klinik­system nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.

27.6.2024

Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.

4.1.2024

Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Er­zie­he­r:in­nen fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …

6.12.2023

Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bau­mi­nis­te­r*in­nen in Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten.

24.11.2023

Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

11.11.2023

Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen.

7.11.2023

Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.

7.11.2023

Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.

2.11.2023

Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: Die Län­der­che­f*in­nen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.

13.10.2023

Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.

11.10.2023

Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen.

13.9.2023