Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.

18.4.2024

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.

14.3.2024

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.

20.12.2023

Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.

2.9.2023

Das BKA soll drei weitere Personen aus der Reichsbürger-Szene festgenommen haben. Sie sollen zur Gruppe des Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß gehören.

23.5.2023

Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.

24.4.2023

Von den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines werden mehr Details öffentlich. Auch der Bundestag ließ sich informieren.

10.3.2023

In 14 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen statt. Sicherheitsbehörden appellieren an die Bevölkerung, Hass-Posts zur Anzeige zu bringen.

30.11.2022

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.

16.11.2022

Die Ukraine will mit Russland im August wieder verhandeln. Die Bundesnetzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft.

18.6.2022

Die Behörden gehen davon aus, dass die Polizistin und der Polizist in der Pfalz erschossen wurden, weil die Täter Wilderei verdecken wollten. Die Ermittlungen dauern an.

1.2.2022

Die Zahl krimineller Hackerangriffe stieg 2020 in Deutschland um etwa acht Prozent. Die Tä­te­r:in­nen agierten laut Behörden zunehmend professionell.

10.5.2021

378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.

16.2.2021

Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.

18.11.2020

BKA und Interpol suchen den flüchtigen Vorstand des insolventen Dax-Konzerns. Die Unwissenheit muss groß sein. Sogar das ZDF schaltet sich ein.

13.8.2020

Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.

13.12.2019

Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.

19.8.2019

Partnerschaftsgewalt passiert jeden Tag. Rund 130.000 Menschen wurden 2015 Opfer von Beziehungstaten. Die Täter waren meistens Männer.

23.11.2016