Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt.
Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.
Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die Eunavfor-Mission in die zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen, Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320 deutsche Soldaten beteiligt.
Am Montag hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dann den Beginn der zweiten Phase beschlossen. Vorangegangen war eine mehrwöchige Phase der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung über kriminelle Schleppernetzwerke im Mittelmeer. Das Vorgehen gegen die Schlepper und ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer abhalten.
Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000 könnten dabei ums Leben gekommen sein.
Die Überlegungen der EU beinhalten auch eine dritte Phase für den Eunavfor-Einsatz: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in libyschen Hoheitsgewässern aktiv werden. Dazu wäre allerdings die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Regierung in dem von Staatszerfall und chaotischen Machtkämpfen geprägten Libyen nötig. Viele EU-Mitglieder sind skeptisch – zu groß ist ihre Sorge, in die Kämpfe verfeindeter libyscher Gruppen hineingezogen zu werden.
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